Xinjiang Papers – Wie Xi Jinping den Genozid an die Uiguren befehligt

„Die Methoden die unsere Kameraden aktuell nutzen sind zu primitiv. Wir müssen alle Organe der Diktatur nutzen und keine Gnade zeigen“

, – Präsident Xi Jinping während eines Besuchs in Xinjiang gegenüber Offiziellen über die Behandlung der Uiguren.

Neue Dokumente belegen, dass hochrangige chinesische Politiker den Genozid an die muslimische Minderheit der Uiguren in Auftrag gegeben haben. Die „Xinjiang-Papiere“ enthüllen in nie da gewesener Weise, wie die Behörden der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) Vorgaben und Maßnahmen diktierten, wie mit den Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten im Land umzugehen sei.

Bei dem als „streng geheim“ gekennzeichneten Leak handelt es sich um eine Erweiterung der „Xinjiang-Papiere“, die teilweise von der NewYorkTimes 2019 veröffentlicht wurden. Neu ist, dass die veröffentlichten 317 Seiten Aussagen von Präsident XiJinping beinhalten. Es ist das erste Mal, dass geheime Reden eines chinesischen Staatsoberhauptes veröffentlicht wurden.

Millionen Uiguren und andere muslimische Minderheiten wurden im Namen der Entradikalisierung Unterdrückungen wie Masseninternierungen, Zwangsarbeit, Geburtenkontrolle und extremer Sinisierung unterworfen.

Keine Gnade zeigen

Die Dokumente zeigen, dass die Zusammenhänge zwischen den Äußerungen hochrangiger Regierungsvertreter und der anschließenden Politik gegen die Uiguren weitaus umfassender, detaillierter und bedeutsamer sind als bisher angenommen. Die neuen Beweise bringen alle Aspekte der Grausamkeiten in Xinjiang – von der Internierung über die Trennung von Eltern und Kindern bis hin zur Verlegung von Arbeitskräften und der Verhinderung von Geburten – eindeutig mit der Zentralregierung in Verbindung. Sie werden von Peking genehmigt und in Auftrag gegeben.

In den durchgesickerten Reden fordern Beamte der Zentralregierung ausdrücklich Masseninternierungen, Zwangsversetzungen von Arbeitskräften, die „Optimierung“ der Bevölkerung durch die Erhöhung des Anteils der Han-Chinesen, die Kriminalisierung islamischer Standardpraktiken, „Heimaufenthalte“ von Han-Beamten und die Unterdrückung der uigurischen Sprache. All dies ist inzwischen gängige Praxis in Xinjiang.

So fordert Xi in einer im Mai 2014 gehaltenen Rede, die Kommunistische Partei dürfe „nicht zögern oder schwanken“, wenn es darum geht

„die Waffen der demokratischen Volksdiktatur einzusetzen“.

Weiter fordert er

„unsere Energie darauf zu konzentrieren, den Kräften des religiösen Extremismus in Xinjiang einen vernichtenden Schlag zu versetzen“.

Die muslimische Ummah durch die chinesische Familie ersetzen

Der chinesische Staatschef hat den Beamten ebenfalls angewiesen, bei Anzeichen von Terrorismus hart durchzugreifen, wenn sie noch am Entstehen sind:

„Der Schlüssel ist, sie im Keim zu ersticken“

sagte Xi am 2. April in einer Rede in Xinjiang.

„Handelt als Erste, um die Feinde einzudämmen. Geht früh gegen sie vor, geht gegen die Kleinen vor, geht gegen die Aufkommenden vor. Vernichtet sie blitzschnell und mit eiserner Faust. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Feinde mächtig werden oder Probleme schaffen, die zu Unruhen führen“

, sagte er.

Xi warnte auch vor der Ausbreitung des sogenannten religiösen Extremismus im Internet, der, wenn er unkontrolliert bleibt, eine „Büchse der Pandora“ öffnen würde. Er missbilligte, dass Smartphones – die auf lokalen Basaren verkauft wurden – oft Videos enthielten, in denen alle Muslime, einschließlich der arabischen Kämpfer, als eine Familie dargestellt wurden.

Später begannen die Behörden von Xinjiang im Rahmen ihres erweiterten Überwachungsprogramms damit, Tracking-Apps auf den Mobiltelefonen von Einwohnern und Besuchern zu installieren, um nach ausländischen Messaging-Apps, Veröffentlichungen über den Islam und Aufnahmen von Koranversen zu suchen.                                                                   

Weiter beklagte Xi, dass junge Menschen in Xinjiang, darunter auch Kinder, eine starke ethnische Identität hätten und anfingen, in Segregation zu leben. Er wies die Beamten an Gemeinschaften zu gründen, in denen Menschen verschiedener Ethnien zusammenleben, um so die Einheit zu fördern. Er sagte Uiguren und Han-Chinesen sollten gemeinsame Wochenendaktivitäten organisieren und mit ihren Familien die Häuser der jeweils anderen besuchen. 

Hierauf starteten die Behörden von Xinjiang die Kampagne „Bildet Paare und werdet eine Familie“, in deren Rahmen mehr als eine Million Regierungsmitarbeiter in die Häuser der Uiguren geschickt wurden. Während dieses Programm als kultureller Austausch beworben wurde, klagen die Uiguren, die mächtigen Gäste seien da, um sicherzustellen, dass die muslimische Minderheit einen säkularen Lebensstil führt.

Wir müssen von den USA lernen

In einer anderen Rede sagte Xi, die Kommunistische Partei könne von Washington lernen, wenn es darum gehe die Bürger nach den Anschlägen vom 11. September zu ermutigen, mögliche terroristische Aktivitäten zu melden. Seinen Aussagen nach solle die chinesische Bevölkerung auch dazu mobilisiert werden, verdächtige Aktivitäten zu melden, so wie die US-Behörden die Nachbarschaftsüberwachungsprogramme und das iWATCH-Programm durchführten.

„Einen Krieg des Volkes zu führen, sollte eine Spezialität von uns Kommunisten sein“ sagte er. „Wir sind die Besten im Organisieren von Menschen. Wir müssen Menschen verschiedener Ethnien mobilisieren, damit sie aktiv an der Anti-Terror-Kampagne mitarbeiten […] und sie ermutigen, andere zu informieren.“

Xi betonte auch die Bedeutung von Big Data und verwies darauf, wie Osama Bin Laden durch Informanten gefunden wurde.

Im Jahr 2016 führte die Regierung von Xinjiang ein Programm ein, bei dem Geldprämien von bis zu 5 Millionen chinesischen Yuan (785.000 US-Dollar) für Hinweise auf Terrorismus vergeben werden.

China hat in gewohnter Weise alles von sich gewiesen und die Xinjiang Papers als pure Propaganda abgestempelt. In einer Pressekonferenz hat die kommunistische Partei auf ausländische Blogger hingewiesen – wie der israelische Youtuber Raz Galor – welche in ihren Videos die tatsächliche Situation Xinjiangs wiedergeben. Dass es sich hierbei um bezahlte Vlogs handelt, ist wohl jedem klar.

Die Xinjiang Papers haben nur das bestätigt, was seit langem vermutet wird. Gerade in streng diktatorisch-kommunistisch geführten Ländern mit einem Ein-Parteien System, kann solch ein Völkermord nicht von statten gehen, ehe es von ganz oben abgesegnet wird. Was allerdings die Papiere aufzeigen, ist die Heuchelei der westlichen Staaten, allen voran der USA. Im Rahmen ihres globalen Kampfes gegen China um die Aufrechterhaltung ihrer Weltherrschaft, springen die USA auf jedes Pferd, um China ins schlechte Licht zu rücken. Ständig können wir sehen, wie amerikanische Politiker das Leid der Uiguren bei ihren Besuchen in der muslimischen Welt ansprechen. Doch hierbei dürfen wir Muslime auf die Propaganda des Westens nicht reinfallen. Es waren die USA und ihre Verbündeten, die den Krieg gegen den Islam doch überhaupt erst erfanden. Sie haben die Grundlagen gelegt, gegen Muslime wegen ihren islamischen Attitüden vorzugehen. Sie haben mit Gefängnissen wie GuantanamoBay oder AbuGhreib der Welt gezeigt, dass Muslime keine Rechte besitzen. Was China hier vollzieht, ist lediglich den USA nachzuahmen. Dies muss uns immer bewusst sein!