„Wir haben Rüstungsexporte deutlich reduziert.“ Wirklich? Eigentlich nicht!
Gestern wurde über den neuen Rüstungsexportbericht im Bundeskabinett beraten. Aus diesem geht hervor, dass Deutschland nach wie vor einer der größten Rüstungsexportländer der Welt ist. Insgesamt hat dieBundesregierung in den ersten sechs Monaten 2016 Rüstungsexporte im Wert von mehr als vier Milliarden Euro genehmigt – eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum.
Während der Export von Kleinwaffen, wie von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versprochen, leicht zurückgegangen ist, boomt der Handel mit Kleinwaffenmunition. So stieg der Wert der Genehmigungen für Kleinwaffenmunition von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro. Kleinwaffen werden vor allem in Krisenregionen wie im Irak oder Syrien verwendet. Die meisten zivilen Todesopfer in diesen beiden Regionen gehen auf den Gebrauch von Kleinwaffen zurück.
Drittgrößter Abnehmer von Waffen Made in Germany ist nach wie vor das monarchistische Regime SaudiArabien. Insgesamt wurden Rüstungsgüter im Wert von etwa 484 Millionen Euro in das Land genehmigt. Ein kräftiger Anstieg gegenüber den 179 Millionen des Vorjahres. Beliebteste Waffen waren Hubschrauber, Flugzeuge und deren Teile, sowie Ausrüstung für Luftbetankung. Bedenken, dass Saudi Arabien diese für Kriegsverbrechen einsetzen könnte, hat die Bundesregierung nicht. Für sie gilt Saudi Arabien als „stabilisierender Faktor in einer unruhigen Region“.
Wie gut saudische Piloten die deutschen Flugzeuge fliegen, kann aktuell imJemen bestaunt werden. Gerne nehmen saudische Piloten dabei Schulen und Krankenhäuser ins Visier. Insgesamt gingen mehr als die Hälfte aller Waffenausfuhren (57%) in Staaten außerhalb von Nato und EU. Abgelehnt wurden nur 34 Anträge mit einem geringen Wert von 9,6 Millionen Euro.
In Zukunft dürften die deutschen Rüstungsexporte noch weiter steigen. Vor dem Hintergrund globaler Krisen und terroristischer Bedrohungen rechnet das Bundeswirtschaftsministerium „auch in kommenden Berichtszeiträumen mit hohen Genehmigungswerten“, heißt es in dem Bericht. Ein Hoch auf die deutsche Rüstungsindustrie!
