fdp

<<Klare Regeln durch ein Einwanderungsgesetz>>

Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. [S.68]
***Kommentar von Generation-Islam:***
Die FDP möchte nur das Grundrecht auf #Asyl bloß politisch Verfolgten geben. Im Sinne der #FDP gelten nur jene als politisch Verfolgte, die sich für Menschenrechte und #Demokratie in ihren Heimatländern eingesetzt haben. Dahinter verbirgt sich natürlich politisches Kalkül. Der #Westen bietet politisch Verfolgten gerne Schutz in ihren Ländern, damit er sie später politisch nutzen kann. In der Vergangenheit konnten die Westmächte so oppositionelle Bewegungen in den betroffenen Ländern steuern, um so Druck auf die Regierung auszuüben. Sollte es dann zu einem politischen Umsturz kommen, stehen sofort dankende Agenten bereit, die die Geschicke des Landes gemäß den Interessen der #Kolonialmächte lenken. Dies können wir aktuell in #Libyen am Beispiel des #CIA-Agenten Khalifa Haftar, oder den vielen säkularen Oppositionsbewegungen in #Syrien sehen.
Kriegsflüchtlingen soll ein vorübergehender humanitärer Schutz geboten werden, der nur so lange hält wie der Krieg andauert. Hiernach sollen die „#Kriegsflüchtlinge“ wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Das würde für die vielen syrischen #Flüchtlinge bedeuten, dass nach einem Sieg Assads in Syrien sie wieder in einer #Diktatur leben müssten. Auch geht nicht aus dem Wahlprogramm hervor, wie die FDP mit Kriegsflüchtlingen verfahren will, die mehrere Jahre in #Deutschland verbracht haben und hier Existenzen aufgebaut haben. Droht diesen Menschen dann die Zwangsabschiebung in ihre Heimatländer?

<<Respekt vor Grundrechten und dem Rechtsstaat (Blasphemiegesetz)>>
Wir Freie Demokraten verlangen von jedermann Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen. Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Sie garantieren die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Schutz von Minderheiten, die sexuelle Identität und die Religionsfreiheit, die auch umfasst, ganz frei von Religion zu leben oder sich satirisch mit Religionen auseinanderzusetzen. Auch wenn absichtliche Schmähungen Andersgläubiger oder Andersdenkender nicht förderlich für ein friedliches Miteinander sind, halten wir den Blasphemie-Paragrafen 166 StGB für überflüssig und wollen ihn abschaffen. Toleranz gegenüber der Intoleranz darf es nicht geben. Die Ordnung des Grundgesetzes ist offen für alle, die seine Werte teilen – unabhängig von Religion und Weltanschauung. Wir erwarten von religiösen Führern eine deutliche Absage an jegliche religiöse Begründung von Terror und Gewalt und ein Bekenntnis zum Respekt und zur Toleranz gegenüber Anders- oder Nichtgläubigen. [S.82]
***Kommentar von Generation-Islam:***
Die FDP möchte das sog. Blasphemiegesetz (§ 166 StGB) abschaffen. Der § 166 des Stragesetzbuches (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) schützt Religionen bzw. religiöse Bekenntnisse vor Beleidigungen und Schmähungen. Auch wenn dieser Paragraph für die #Muslime und den #Islam bisher nie gegolten hat, fördert die FDP mit ihrer Abschaffung die Aufstellung weiterer beleidigender Karikaturen gegen unseren geliebten Propheten Muhammad (s.a.s.). Sie sieht die Position der Muslime, dass sie so etwas unter keinen Umständen dulden, sogar als Intoleranz an, wofür es keine Toleranz geben darf. Allen Muslimen muss bewusst sein, dass sie mit ihrer Stimme für die FDP bei den #Bundestagswahlen 2017, antimuslimische /antiislamische Karikaturen fördern. Sie tragen daher eine Mitschuld daran, wofür sie sich bei dem Allmächtigen zu verantworten haben.

<<Religionsfreiheit und Gleichbehandlung von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften>>
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaftenein. Denn zur Freiheit des Einzelnen gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens, die viele Menschen in ihrer persönlichen
Glaubensüberzeugung und Weltanschauung finden. Daher soll jeder seine Religion ausüben oder seiner atheistischen oder agnostischen Überzeugung folgen können. Deshalb lehnen wir auch beispielsweise ein generelles Verbot der freiwilligen Verschleierung ab, soweit dies nicht, etwa in öffentlichen Einrichtungen, im Einzelfall zur Identifizierung der Personalien oder nach dem Versammlungsrecht notwendig ist. Gleichzeitig müssen eventuelle private Zwänge, die Frauen zu einem bestimmten Verhalten drängen, konsequenter verfolgt und der Schutz vor häuslicher Gewalt verbessert werden. Zentral ist für uns bei jeder Religionsausübung die Orientierung am Grundgesetz. Wo das Grundgesetz als objektive Werteordnung unserer Gesellschaft missachtet und Gesetze verletzt werden, enden Toleranz und Respekt. Verständnis für religiösen oder ideologischen Fundamentalismus darf es nicht geben. In diesem Zusammenhang lehnen wir auch die Einflussnahme aus dem Ausland durch die Finanzierung religiöser Vereine und Einrichtungen ab, wie zum Beispiel durch die Türkei und Saudi-Arabien in Bezug auf bestimmte Moscheegemeinden.[S.82]
***Kommentar von Generation-Islam:***
Wie alle Parteien lehnt die FDP eine Finanzierung muslimischer Vereine aus dem Ausland ab. Es wird hier zwar generell von religiösen Vereinen gesprochen, doch der Zusatz „wie zum Beispiel durch die Türkei und Saudi-Arabien“ stellt klar, dass es sich hierbei ausschließlich um muslimische Vereine bzw. Moscheen handelt. Dabei sind viele Moscheen und Imame ohne ausländische Finanzierung gar nicht zu halten. In #Österreich hat das „Islam-Gesetz“ zur Schließung vieler islamische Kindergärten und Moscheen sowie die Ausreise von Imamen geführt. Auch in Deutschland wird solch ein Gesetz zur Schließung vieler Moscheen und der Ausreise vieler hier seit Jahrzehnten lebender Imame führen.

<<Europa und die USA – die westliche Wertegemeinschaft stärken>>
Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft auch international mehr Verantwortung übernimmt. Nachhaltige internationale Sicherheit kann nur erreicht werden, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden. Deshalb wollen wir, dass Deutschland langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investiert. Dazu wollen wir eine schrittweise und nahtlos aufeinander abgestimmte Stäkung des Bundeshaushalts in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung
und Verteidigung erreichen. Wir wollen uns auch dafür einsetzen, dass Deutschland selbstbewusst für den Freihandel eintritt, der positive Auswirkungen auf Beschäftigung, Einkommen und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks hat. [S.99]
***Kommentar von Generation-Islam:***
Die #Liberalen sind bereit der Forderung des amerikanischen Präsidenten Donald #Trump nachzugeben und drei Prozent ihres #BIP in Rüstung und Sicherheit auszugeben. Dies wird unmittelbar zur Folge haben, dass Deutschland dadurch verstärkt #Auslandseinsätze wahrnimmt. Diese Auslandseinsätze oder besser gesagt Besatzungsmissionen dienen jedoch nie dem besetzten Land. Ziel dieser Auslandseinsätze ist es, die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen. Aus keinem anderen Grund wird der #Afghanistaneinsatzdadurch gerechtfertigt, dass Deutschlands Sicherheit am #Hindukuschverteidigt werden muss. Unter der FDP wird es demnach vermehrt Einsätze in der islamischen Welt geben und dadurch wird das Blutvergießen an unseren muslimischen Geschwister nur größere Ausmaße annehmen.

<<Bekenntnis zur NATO>>
Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO, denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Das bedeutet, dass wir die jüngsten Beschlüsse der Allianz von Wales und Warschau in vollem Umfange mittragen: Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungspositivs der NATO, einhergehend mit gleichzeitigem Dialog mit Russland. Darüber hinaus wollen wir das Atlantische Bündnis stärken und weiterentwickeln. Dazu gehört einerseits die weitere Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024, andererseits die Verwendung dieser Mittel in die dringend benötigten Fähigkeiten und Ressourcen, die Deutschland für seine Sicherheit selbst aufbringen muss. Letzteres kommt vorrangig auch der Europäischen Union zugute: Wir wollen dadurch den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und damit zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU beitragen.
Zudem wollen wir uns für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU einsetzen.
Deutschland muss seine Verantwortung als europäische Mittelmacht stärker bewusst wahrnehmen. Dies schließt eine stärkere Beteiligung an Einsätzen und Missionen, aber auch an einsatzgleichen Verpflichtungen, wie zum Beispiel der Teilnahme an der NATO Response Force oder an der verstärkten Vornepräsenz im Baltikum und Polen, ein. [S.101]
***Kommentar von Generation-Islam:***
Wohl kein anderes Militärbündnis steht für eine höhere westliche Dominanz in der islamischen Welt als die #NATO. Der von den #USA dominierte Militärallianz hat zum einzigen Zweck, die Kontrolle über die muslimische Welt aufrecht zu halten. Seit mittlerweile 15 Jahren befindet sich die NATO in #Afghanistan und die Sicherheitslage, wie auch die zivilen Todesopfer steigen jährlich. 2011 hat die NATO den in Ungnade gefallenen westlichen Machthaber Gaddafi gestürzt. Seitdem ist ein blutiger Machtkampf zwischen den USA und Europa um die Vorherrschaft um das erdölreiche Land ausgebrochen, bei dem die Leidtragenden die Muslime sind.
Doch nicht nur die Muslime sind Opfer der NATO. 1995 beteiligte sich die NATO im ehemaligen #Jugoslawienkrieg. Dabei standen der Schutz der Zivilisten natürlich wieder im Vordergrund. Viele zivile Todesopfer wurden dabei in Kauf genommen. Dabei verfolgten die USA reine wirtschaftliche und politische Interessen. Es galt das ehemalige #Jugoslawien in kleine schwache Staaten aufzuspalten, so ihre Abhängigkeit zu den USA zu stärken und den Einfluss Russlands zu schwächen. Dies sagte der damalige US-Präsident Bill Clinton auch in aller Öffentlichkeit: „Wenn wir eine starke wirtschaftliche Beziehung haben wollen, die unsere Fähigkeit beinhaltet in die gesamte Welt zu verkaufen, dann ist Europa ein Schlüssel dafür…Dies ist worum es im gesamten Kosovo-Ding ging“

<<Entschiedene Bekämpfung von Terror>>
Internationaler Terrorismus gefährdet weltweit Freiheit und Menschenrechte. Dem muss sich Deutschland mit seinen Partnern entschlossen entgegenstellen. Seien wir standhaft! [S.113]
<<Bekämpfung des islamistischen Terrorismus>>
Wir Freie Demokraten haben erkannt, dass der Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus wie gegen den sogenannten Islamischen Staat und Al-Qaida eine globale Herausforderung darstellt. Um dieser Bedrohungslage entschlossen entgegenzutreten, ist es notwendig, eng mit ausländischen Nachrichtendiensten zu kooperieren, die finanzielle Basis von Terrorgruppierungen zu zerschlagen und an rechtlich legitimierten Militärmaßnahmen mitzuwirken. Gleichzeitig müssen regionale Kräfte, die sich gegen islamistische Terrorgruppierungen stellen, gestärkt und mit Beratung, Ausbildung und Ausrüstung unterstützt werden. [S.114]
***Kommentar von Generation-Islam:***
Die FDP sieht nicht ein, dass der Hauptgrund für das Aufkommen des Terrorismus die kolonialen westlichen Einsätze in der islamischen Welt und die Unterstützung ihrer Vasallen ist. Seit 6 Jahren führt Bashar al #Assadeinen blutigen Krieg gegen das syrischen Volk. Dies geschieht vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Nicht eine einzige westliche Macht hat versucht das Töten Assads zu beenden. Laut #UN-Angaben sind bisher über 500.000 Zivilisten bei dem Krieg ums Leben gekommen. Doch das einzige was die westliche Welt bewegt, ist den Terror der „#IS“ zu bekämpfen. Dabei sind durch den „IS“ bisher weniger als 400 Europäer ums Leben gekommen. Vergessen wir auch nicht, dass erst die extrem sektiererische, von den USA diktierte irakische Verfassung, nach dem Sturz Saddams und die Unterstützung der extremen Maliki Regierung erst ein Aufkommen des „IS“ möglich gemacht hat. Der westliche Terror in der muslimischen Welt und die direkte Unterstützung von Diktatoren wie Abd al-Fattah as-Sisi haben doch erst zu den Anschlägen in der westlichen Welt geführt. Hierbei wissen wir Muslime doch, dass der Kampf gegen den Terror – wie er immer wieder seit 2001 benannt wurde – bekanntermaßen nichts weiter als eine Agenda der US-Strategen gewesen ist, um im Nahen- und Mittleren-Osten zu intervenieren und die geopolitische Lage zu ihren Gunsten zu verändern. Dennoch denkt die kolonialistische westliche Welt nicht an ein Umdenken. Militäreinsätze sollen verstärkt und ausgebaut werden, vom Westen aufgestellte #Diktatoren sogar noch weiter unterstützt werden. Erhofft sich die FDP dadurch wirklich, eine friedlichere Welt zu schaffen? Möchten Muslime durch die Wahl der FDP wirklich Blut an ihren Händen kleben haben?

<<Wirksame Maßnahmen gegen den radikalen Salafismus>>
Wir Freie Demokraten fordern wirksame Maßnahmen gegen den radikalen Salafismus, einer ultrakonservativen Glaubensrichtung innerhalb des Islams. Dabei setzen wir auch auf die Kooperation mit all jenen Musliminnen und Muslimen und entsprechenden Verbänden, die Intoleranz, Gewalt und religiösen Extremismus bekämpfen wollen. Unser Ziel ist ein flächendeckendes Vorgehen, das Repression und Prävention vereint.
Voraussetzung ist eine intensivere Beobachtung gewaltbereiter salafistischer Extremisten durch den Verfassungsschutz. Auf Grundlage der erzielten Erkenntnisse muss alles rechtlich Mögliche unternommen werden, um salafistische Bestrebungen effektiv zu unterbinden: Versammlungs- und Vereinsverbote, konsequente Strafverfolgung, Aus- und Wiedereinreisebeschränkungen für Gefährder sowie deren gezielte Überwachung, beispielsweise mittels elektronischer Fußfessel.
Um der Radikalisierung junger Menschen entgegenzuwirken, darf salafistischer Propaganda kein Raum bleiben. Deshalb braucht es eine umfassende Prävention in Schulen, Moscheen, Jugendzentren, aber auch in Internetforen und sozialen Netzwerken. Die bisherigen Bemühungen und Investitionen sind dafür bei Weitem nicht ausreichend. Insbesondere im Bereich der
sozialen Medien muss mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden, welche die jungen Menschen niedrigschwellig erreicht. Der sogenannte Islamische Staat investiert ein Vielfaches dessen, was der Staat an Gegenmaßnahmen ergreift. Die Ausbildung von Multiplikatoren und Fachkräften zur Erkennung und Verhinderung der Radikalisierung muss verstärkt werden. [S.114]
***Kommentar von Generation-Islam:***
Muslimen könnte beim Durchlesen dieses Punktes der Gedanke aufkommen, dass sie als gesetzestreue Bürger dieses Landes hiervon ausgenommen wären. Doch dabei muss allen Muslimen klar sein, dass jeder Muslim der #BRD, der nicht die Freiheiten, die Demokratie oder die Menschenrechte als höchste Werteordnung ansieht, sondern die vom Schöpfer der Menschen stammende islamische Scharia, in den Augen der FDP als #Salafist gilt. Im Wahlprogramm hat die FDP an mehreren Stellen klar gemacht, dass die Freiheiten und Menschenrechte ein universelles Gut sind, dass von allen Menschen dieser Erde akzeptiert werden müsse. Nehmen sie sich andere Wertevorstellungen zum höchsten Gut, gelten sie als intolerante Extremisten denen es gegenüber keine Toleranz geben darf. Haben wir etwa vergessen, dass mit Aufkommen des Streites um die #Türkei, selbst die in Sicherheit wähnende #DITIB auch von der Landesregierung #NRW nicht mehr als verfassungskonformer Partner zur Verfügung stand? Haben wir nicht gesehen, wie schnell muslimische Organisationen wie „Die wahre Religion“ die sich dem bloßen Austeilen von deutschen Übersetzungen des Korans verpflichtet haben, verboten wurden?
Uns, die gesetzestreuen muslimischen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, muss angesichts dieses islamfeindlichen Wahlprogramms der FDP bewusst sein, dass das islamische Leben in Deutschland von Jahr zu Jahr erschwert wird, ein Festhalten am Islam für uns Muslime bald nur noch mit größtmöglicher Anstrengung vorstellbar ist und wir alle als #Islamisten oder #Extremisten gelten, wenn für uns nicht das #Grundgesetz, die Demokratie, die Freiheiten oder die Menschenrechte als beste Überzeugungen gelten, sondern die von unserem Herren an die Menschheit offenbarte Gesetzgebung, die Scharia.