Welche Konsequenzen hat der Anschlag von Berlin? CDU und CSU fordern schärfere Sicherheitsgesetze – und kopieren damit die AfD, kritisieren die Grünen. Sie werfen Innenminister de Maizière Versagen vor.
Gut zwei Wochen nach dem Lkw-Attentat vom Berliner Breitscheidplatz streiten alle Parteien über schärfere Sicherheitsgesetze. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) drängt auf einen Umbau der Sicherheitsapparate, sein Vorstoß ist auch in den eigenen Reihen umstritten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte ebenfalls sicherheitspolitische Vorschläge gemacht.