Die Lage für die Opposition in der Türkei wird immer schwieriger. Nun übernehmen rund 60 Bundestagsabgeordnete Patenschaften für ihre bedrängten Kollegen, vor allem für die prokurdischen HDP-Politiker.
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Der deutsche Außenminister spricht von einer „drastischen Verschärfung der Lage“: Nach der Festnahme kurdischer Spitzenpolitiker in der Türkei ruft Frank-Walter Steinmeier den türkischen Geschäftsträger ins Auswärtige Amt. […]
Der türkische Präsident Erdogan hat eine Parlamentsabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. Er sei sicher, dass die Abgeordneten mit Ja votieren werden. […]
Die SPD setzt der Türkei für eine Reise von Bundestagsabgeordneten zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik ein Ultimatum bis September.
Andernfalls werde das im Dezember auslaufende Mandat für den Bundeswehr-Einsatz […]
