FDP

Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2017

<<Klare Regeln durch ein Einwanderungsgesetz>>

Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung […]

By |Oktober 7th, 2017|Kommentare|0 Comments

Streit nach Terroranschlag „Ein Untersuchungsausschuss ist das Richtige“

Haft für straffällige Asylbewerber, Sanktionen gegen Herkunftsstaaten – nach dem Terroranschlag in Berlin diskutieren Politiker. FDP-Chef Lindner fordert, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu untersuchen.

[…]

By |Dezember 31st, 2016|Deutschland, Nachrichten|0 Comments