Welche Konsequenzen hat der Anschlag von Berlin? CDU und CSU fordern schärfere Sicherheitsgesetze – und kopieren damit die AfD, kritisieren die Grünen. Sie werfen Innenminister de Maizière Versagen vor.
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Haft für straffällige Asylbewerber, Sanktionen gegen Herkunftsstaaten – nach dem Terroranschlag in Berlin diskutieren Politiker. FDP-Chef Lindner fordert, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu untersuchen.
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Horst Seehofer gilt vielen als Maulheld. Nun gibt er zu Protokoll: Die Obergrenze für die Flüchtlingszahl kommt. Eine heikle Garantie – aber der CSU-Chef konnte bereits eine Reihe von Erfolgen verbuchen.
Es ist inzwischen Horst Seehofers Lieblingsgeschichte. Er erzählt […]
Frankreich, Belgien,Bulgarien. In diesen europäischen Ländern herrscht bereits ein Burka- / Niqabverbot. Nun möchte auch die Niederlande nachziehen.
Die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments […]
Verletzend, rassistisch, frauenfeindlich – so wird Donald Trump von vielen wahrgenommen. Von CSU-Chef Horst Seehofer hingegen kommt Lob: Er hört im Gepolter des künftigen US-Präsidenten klare Worte.
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Die CSU geht mit einem neuen Grundsatzprogramm ins Wahljahr 2017. Es soll das Profil einer konservativen Volkspartei schärfen, die rechts der Mitte Wähler gewinnt.
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Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl schärft die CSU ihr Profil. In zwei Leitanträgen drängt die Partei darauf, eine „Linksfront“ zu verhindern. Auch zum Islam in Deutschland findet sie deutliche Worte.
Die CSU will auf ihrem Parteitag mit teils drastischen Worten einerseits gegen
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„Linksrutsch heißt Abstieg“: Beim Parteitag will sich die CSU auf einen Wahlkampf gegen das rot-rot-grüne Schreckgespenst einschwören. Der Leitantrag verspricht Milliarden für Rentner, Familien und überhaupt alle Steuerzahler.
Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl setzt die CSU in ihrem Leitantrag für den bevorstehenden Parteitag auf scharfe Attacken gegen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis. […]
