Abschiebehaft und Fußfesseln: Nach dem Berliner Anschlag demonstriert die Regierung Entschlossenheit. Doch für mehr Sicherheit ist anderes entscheidender.
So soll zum Beispiel ein neuer Haftgrund eingeführt werden, um ausreisepflichtige Ausländer in Abschiebehaft nehmen zu können, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr ausgeht. Zwar war dies im Prinzip auch bisher schon möglich, doch sollen nun die rechtlichen Voraussetzungen dafür abgesenkt werden.
