Gehören eigentlich Menschenrechtsverletzungen zur westlichen Kultur? Dies ist eine bewusst provokante Frage. Doch schaut man sich die außenpolitischen Handlungen westlicher Staaten an, sieht man eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die so in der Geschichte einmalig sein dürfte. Schnell werden dann Kriege, Ausbeutungen ganzer Kontinente und Drohnenangriffe mit Menschenrechten, Entwicklungshilfen und dem Kampf gegen den Terror begründet. Der eigene Nutzen steht über allem, doch lässt sich mit diesem Motto schlecht Marketing betreiben. 

Die andauernde Flüchtlingskrise ist ein weiteres Beispiel dafür. Nicht nur, dass der Westen es selbst mit seiner verheerenden Politik in den islamischen Ländern heraufbeschworen hat, eine derartige Krise zu verursachen. Sondern ist es auch noch so, dass all das was sie an Werten für sich beanspruchen, selektiv – wenn überhaupt – nur für die eigene Bevölkerungen gelten. So lassen die europäischen Länder bewusst und systematisch die Menschen im Stich, die aus Krisengebieten rund um das Mittelmeer herum nach Europa fliehen möchten. Es wird Chaos gestiftet, aber keine Verantwortung übernommen.

Um dies gewährleisten zu können, wurde eine eigens dafür eingerichtete Agentur mit der Lösung dieses Problems beauftragt. Wir reden von Frontex. Sie ist eine Agentur für die Grenz- und Küstenwache der EU. Sie agiert allerdings nicht wie eine Behörde, sondern eher wie eine Grenzpolizei, da sie nicht selten zu gewaltsamen Mitteln greift und Personal der Polizei der europäischen Länder für sie in Anspruch genommen werden. 2004 gegründet und 2016 im Zuge der andauernden Flüchtlingskrise enorm aufgestockt, soll Frontex bis 2027 weitere elf Milliarden Euro erhalten. Sie soll also weiter an Bedeutung wachsen. 

Die Aktivitäten, die sie unter dem Vorwand der Lenkung des Migrationsflusses betreiben, sind nicht nur moralisch problematisch, sondern auch rechtlich. Zu diesen Aktivitäten zählen beispielsweise sogenannte „push-back-Aktionen“, bei denen man versucht durch das Erzeugen von Wellen, Schlauchboote von den europäischen Grenzen fernzuhalten. Neuerdings steigt Frontex auch gerne auf Flugzeuge und Drohnen um. Der Rechtsanwalt für Menschenrecht Juan Branco sagt dazu: „Frontex hat von Booten zu Flugzeugen und Drohnen gewechselt, weil sie nicht in Such- und Rettungsaktionen verwickelt werden wollen. Um es klarer auszudrücken: Sie wollen die Menschen ertrinken lassen und nicht gezwungen werden, sie zu retten.“ Wären sie mit Schiffen vor Ort, müssten sie nämlich den ertrinkenden Menschen zur Hilfe eilen.

Gerne gibt Frontex diese „Rettungsaktionen“ auch der libyschen Küstenwache Bescheid. Diese geht ihrer Aufgabe aber häufig entweder nicht nach und lässt die Menschen einfach ertrinken oder lässt sie, wenn sie sie gerettet haben, in Libyen verschwinden. So zeigen Unterlagen des europäischen Auswärtigen Dienstes, dass rund die Hälfte der im Mittelmeer aufgefundenen Menschen in Libyen verschwunden sind. Hinzu kommt, dass die libysche Küstenwache selbst, die zu einem Großteil aus Kriminellen besteht, von der EU finanziert wird. Juan Branco sagt dazu:

„Die libysche Küstenwache oder das, was wir libysche Küstenwache nennen, ist nur ein Haufen von Kriegsverbrechern und Leuten, die Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben und begehen, die die Europäische Union finanziert, um Migrationsbewegungen einzugrenzen.“

Dass all diese Handlungen illegal sind zeigt das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dort heißt es nämlich: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, […] jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“ Doch rechtlich kann man Frontex deswegen nur schwer belangen. Das liegt daran, dass die EU die Europäische Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet hat. Will jemand also etwas gegen Frontex rechtlich unternehmen, muss er direkt vor den Europäischen Gerichtshof, sodass der zugehörige Gang zum Gericht maximal aufwändig wird.

In dieser Verschwörung, gegen jede Art von menschlichen Werten, nahmen aber nicht nur die EU und ihre Grenzpolizei teil, sondern auch im großen Stil die Rüstungslobby. Dabei hat Frontex mehrmals beteuert, dass es keine geheimen Treffen zwischen ihnen und den Lobbyisten der Rüstungsindustrie gab. Das war gelogen. Auf der Seite frontexfiles.eu heißt es dazu:

„Auf die Frage eines EU-Parlamentsabgeordneten im Jahr 2018 antwortete Frontex, man treffe sich nur mit Lobbyisten, die im Transparenzregister der EU registriert seien und veröffentliche jährlich einen Überblick der Treffen auf der Website. 2017 habe es keine solcher Treffen gegeben. Das stimmt nicht. Allein 2017 hat Frontex vier Meetings mit Lobby-Vertreter*innen abgehalten. 58 Prozent der Teilnehmenden waren nicht im EU-Transparenzregister gelistet. In den Treffen 2018 und 2019 waren 72 Prozent (91 von 125) der Lobbyist*innen nicht registriert. […] Die Auswertung der Präsentationen und Kataloge zeigen, dass Unternehmen versucht haben, Einfluss auf die Politik der Agentur zu nehmen. Teilweise wurden Vorschläge bereits umgesetzt.“

Die Treffen haben mit insgesamt 138 Vertretern von Unternehmen, NGO’s, Universitäten und Think-Tanks stattgefunden. Unter den Unternehmen waren Heckler & Koch, SigSauer, Glock, Airbus und viele weitere große Kaliber der europäischen Wirtschaft. Selbst Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate nahmen an diesen Treffen teil.

All das ist ein weiterer Tiefpunkt europäischer Politik. Auf lange Sicht gesehen, kann sich keine Weltanschauung durchsetzen, die in ihrer Umsetzung nur durch Verwüstung an die Welt herangetragen wird. Also wie viel Sinn ergibt es für die islamische Welt, ihre Hoffnung in die EU und den Westen zu legen?