Über 900 Tote am Rabiah Massaker. Eine von mehreren Menschenrechtsorganisationen dokumentierte Politik des „Verschwindenlassens“ Oppositioneller. Eines der repressivsten und diktatorischsten Regime im Nahen Osten. Und trotzdem ein enger Partner der BRD im Kampf gegen denFlüchtlingsstrom. Wie bereits am Freitag verkündet, plant EU-ParlamentspräsidentMartinSchulz (SPD) ein mögliches Flüchtlingsabkommen mit Ägypten. Als Vorbild solle dabei das von Angela Merkel unterzeichnete Flüchtlingsabkommen mit der Türkei dienen.

Ägypten wird mehr und mehr zum wichtigen Ausgangsland fürFlüchtlinge. Allein in Italien sind im aktuellen Jahr laut UNHCR bisher 130.000 Flüchtlinge gelandet. Immer wieder erreichen uns auch Schreckensmeldungen über völlig überfüllte Boote, die kurz vor der ägyptischen Küste gekentert sind. Erst letzte Woche sind beim Untergang eines Flüchtlingsbootes 43 Menschen ertrunken. Die Todeszahl liegt wohl viel höher. Nur 163 Menschen konnten in dem 500 Menschen beladenen Boot gerettet werden. Mittlerweile zählen ägyptische Flüchtlinge zu den zehn wichtigstenHerkunftsländern.

Die Bundesregierung befürchtet, dass die sich schlechternde wirtschaftliche Lage des Landes zu einem weiteren Zustrom ägyptischer Flüchtlinge führen wird. Laut Parlamentspräsident Schulz stehen bei einem möglichen Flüchtlingsdeal vor allem der Schutz der Flüchtlinge und die Bekämpfung der Schlepper im Vordergrund. Mit dem gleichen Argument wurde damals der von der Bundesregierung äußerst umstrittene Flüchtlingsdeal mit der Türkei abgeschlossen.

Wie genau die Flüchtlinge geschützt wurden, konnte man in den letzten Wochen genau sehen. So wurden die syrischen Flüchtlinge in der Türkei vehement an der Ausreise nach Europa gehindert. Boote, die ohne Ausreisegenehmigung zu See gingen, wurden vom türkischen Militär wieder zur Rückreise in die Türkei gezwungen. Flüchtlinge in Griechenland wurden wieder in die Türkei zurückgeschickt.

Sollte tatsächlich der Schutz der Flüchtlinge im Vordergrund stehen, warum sorgt man nicht für sichere Seewege. Warum erst werden die Menschen gezwungen, in alte, kaputte, völlig überladene Boote das Mittelmeer zu überqueren. Warum stellt die EU keine sicheren Schiffe bereit, die den Flüchtlingen sicheres Geleit geben.

Diese Flüchtlingsdeals, vor allem mit diktatorischen Regimen wie Ägypten, sollen nicht die Flüchtlinge beschützen, sondern es soll die EU vor den Flüchtlingen beschützen. Hierzu ist die EU sogar bereit, den Diktator Sissi mit Geld zu schmieren. Aktuell hofft Ägypten auf ein Darlehen von zwölf Milliarden Dollar, das derIWF-Verwaltungsrat noch genehmigen muss. In ihm haben nicht gerade zufällig EU-Staaten großen Einfluss.

Doch bei all den schmutzigen Handlungen, die die EU unternimmt, schämen sie sich nicht, noch zu behaupten, dass „eine solche Zusammenarbeit möglich sei, ohne eigene Prinzipien aufzugeben…“