Während viele den DFB-Stars beim Kicken zuschauen und andere einige sonnige Tage genießen und somit abgelenkt sind, verabschiedet der Bundestag im Eiltempo und unter nicht wahrnehmbaren Protesten der Opposition ein umfassendes Anti-Terror-Gesetz.

Während Terroranschläge außenpolitisch dazu genutzt werden, in ausgewählte Länder politische und militärische Manöver umzusetzen, benutzen die Regierungen die Terroranschläge in Brüssel und Paris im Innern als Vorwand, um weiter in die Privatsphäre der Menschen einzudringen, wie dies in den Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschah.

In seinem offiziellen Statement zum Gesetzesentwurf brüstete sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit dem Aufbau eines regelrechten Überwachungsstaats: „Wir haben die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, wir haben das Personal der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts verstärkt, wir haben in Europa eine neue Richtlinie beschlossen für den Austausch von Fluggastdaten und für den Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden.“
Er fügte drohend hinzu: „Wissen ist Macht. Und wir wollen den Terrororganisationen machtvoll begegnen und dazu gehört, dass wir unser Wissen miteinander teilen.“

Das Gesetz beinhaltet drei Kernpunkte: Dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei werden mehr Befugnisse eingeräumt, der Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten wird ausgeweitet und die Kommunikation über Prepaid-Telefone wird stärker kontrolliert und überwacht.

Studiert man die Details des 39-seitigen Entwurfs wird deutlich, wie weit die Maßnahmen gehen. Unter anderem sollen das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundespolizeigesetz, das VIS-Zugangsgesetz, das Vereinsgesetz, das Bundeskriminalamtsgesetz, das Telekommunikationsgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden.

Außerdem wird „das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) nach Maßgabe des Artikels 5 eingeschränkt“. Dazu heißt es: „Bei Gefahr im Verzug darf am Tag der Beantragung bereits vor der Anordnung der Beschränkungsmaßnahme mit der Datenerhebung begonnen werden.“ Mit anderen Worten: Zukünftig wird es „legal“ sein, ohne jede richterliche Anordnung abzuhören.

Auch die Befugnisse der Bundespolizei werden ausgeweitet. Im veränderten Artikel 3 des Polizeigesetzes heißt es: „Die Bundespolizei erhält mit der Einfügung der Nummer 4 in § 28 Absatz 2 wie nahezu alle Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt die Befugnis, verdeckte Ermittler im Rahmen ihrer Zuständigkeit bereits zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung einzusetzen […].“

Wie schon das BKA, soll auch die Bundespolizei in bestimmten Fällen „ohne Wissen der Betroffenen“ heimlich Ton- und Bildaufzeichnungen in Privatwohnungen erstellen dürfen.

Zur Vernetzung der Geheimdienste heißt es im Entwurf: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann für die Zusammenarbeit mit ausländischen öffentlichen Stellen, die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betraut sind (ausländische Nachrichtendienste), zur Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten, die sich auf bestimmte Ereignisse oder Personenkreise beziehen, gemeinsame Dateien einrichten…“ Ebenso dürfe es „an gemeinsamen Dateien, die von ausländischen Nachrichtendiensten errichtet sind, teilnehmen“.

Galt die enge Zusammenarbeit des Auslandsgeheimdienstes BND mit der amerikanischen NSA eben noch als Skandal, wird dies nun dem Inlandsgeheimdienst offiziell erlaubt.

Während Politik und Medien eine ständige Terror-Hysterie schüren, ist mittlerweile klar, dass die Rechte der Bürger eingeschränkt werden sollen und sie sich nicht trauen, gegen Unrecht und Ausbeutung anzugehen, da man ja beobachtet werden kann. Umso prekärer die soziale und wirtschaftliche Lage eines Landes ist, desto nützlicher sind solche verschärften Gesetze. Wir erkennen an Belgien und Frankreich, dass die Massen, welche mit dem Kapitalismus nicht zufrieden sind, durch solche Gesetze besser kontrolliert werden, wie auch Versammlungen und Demonstrationen besser verhindert werden können.

Letztendlich sind es die Vorboten des Niedergangs des kapitalistischen Systems. Die Wirtschaft stagniert, die Menschen wollen sich nicht mehr ausbeuten lassen, die für den Kapitalismus wichtigen Freiheiten werden eingeschränkt. Dies führt zu weiterem Unmut in der Bevölkerung und die Spirale dreht sich weiter.

Daher kommt es gelegen, wenn die Menschen durch Terroranschläge auf andere Gedanken kommen und durch den Fußball ebenfalls abgelenkt werden.

Die einzige Lösung für die immer deutlicher werdende Situation des durchschnittlichen Otto-Normalverbraucher ist ein System, welches den Menschen einen wahren Sinn im Leben gibt und ihn nicht zum Sklaven der Wirtschaftskraft und somit dem Gewinn der Eliten macht. Eine nach dem Sinn suchende Person wird erkennen, dass es nur der Islam sein kann, der ihn als Individuum und die Menschheit als Kollektiv aus den Fesseln der Dienerschaft von Menschen lossprengt. Hierin wird er echte Zufriedenheit finden, die er niemals im Streben nach Besitztümern finden könnte.