Vor wenigen Tagen sind die Taliban im Eiltempo und ohne nennenswerten Widerstand in die afghanische Hauptstadt Kabul einmarschiert und haben dort die Macht übernommen. Der von den Amerikanern eingesetzte Präsident des Landes, Ashraf Ghani, hat die Flucht ergriffen, die afghanische Armee hat kapituliert und die NATO hat eine schmähliche Niederlage erlitten. Doch eins nach dem anderen:

Deutschland ist einmarschiert obwohl es nicht angegriffen wurde

Was war ursprünglich der Grund für den NATO-Einsatz in Afghanistan?

Am 11. September 2001 fanden in den USA Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon statt, deren Hintergründe und genauen Umstände bis heute nicht nachvollziehbar aufgeklärt wurden und noch immer Fragen aufwerfen.

Unter der Führung der USA hat die NATO den Bündnisfall ausgerufen, der die NATO-Mitgliedsstaaten verpflichtet, im Falle eines Angriffs auf einen der Bündnispartner diesem bewaffneten Beistand zu leisten. Auf dieser Grundlage hat sich Deutschland von den Amerikanern in den Afghanistanfeldzug hineinziehen lassen. Ein Land, von dem nie eine Gefahr für Deutschland ausgegangen ist und zu dem Deutschland historisch gute Beziehungen pflegte. Innerhalb weniger Wochen wurden die Taliban durch Luftschläge vertrieben, die NATO ist einmarschiert und hat Hamid Karzai, einen amerikanischen Agenten, der lange Zeit in den USA gelebt und gearbeitet hat, als Präsidenten eines pro-westlichen parlamentarischen Regimes in Afghanistan installiert.

Lasst uns zunächst einen Blick auf die momentane Berichterstattung überwerfen

Werfen wir zunächst einen Blick auf die aktuelle Berichterstattung in den deutschen Medien.

Täglich erreichen uns dramatische Bilder vom Kabuler Flughafen, wo sich Menschen an startende Flugzeuge klammern und sich zu Tausenden versammeln um der sogenannten Talibanhölle zu entkommen. Deutschland als zutiefst humanitäres Land hat hierauf binnen kürzester Zeit eine Luftbrücke nach Kabul errichtet, um die Ortskräfte, also jene, die die deutschen Truppen vor Ort unterstützt und sich nun am Flughafen versammelt haben auszufliegen. Nun, dass Kabul von den Taliban eingenommen würde, war ein offenes Geheimnis. Sämtliche Nachrichtendienste haben bereits vor Monaten eine zeitnahe Übernahme durch die Taliban vorausgesagt. Dass man die Ortskräfte nicht schon längst ausgeflogen hat, ist einzig darauf zurückzuführen, dass wir uns im Wahljahr 2021 befinden. In wenigen Wochen sind Bundestagswahlen, und keine der traditionellen Parteien hierzulande möchte riskieren, Stimmen an die AfD zu verlieren, indem man afghanische Ortskräfte quasi per Flugtaxi nach Deutschland holt. Man hat darauf gesetzt, dass sich der Einmarsch der Taliban in Kabul noch eine Weile hinziehen würde und das Thema Aufnahme von afghanischen Ortskräften auf die Zeit nach der Bundestagswahl verlagert werden könnte. Die Luftbrücke nach Kabul, die nun medial in den Vordergrund gestellt wird, ist der Versuch der Bundesregierung, den Schein der Humanität zu wahren. Und sie soll natürlich von den wesentlichen Fragen ablenken, nämlich nach dem Sinn und der Bilanz dieses Einsatzes.

Die Schuld für das derzeitige Chaos wird einseitig der afghanischen Armee zugeschoben, die sich den Taliban nicht entgegengestellt habe und ebenso dem Präsidenten, der das Land fluchtartig verlassen hat. Mal ehrlich: Seit Monaten prophezeien die US-Geheimdienste öffentlich den Zusammenbruch der afghanischen Regierung innerhalb der kommenden 6 Monate. Die US-Armee hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Baghram-Luftwaffenstützpunkt, den Hauptstützpunkt der US-Armee in Afghanistan verlassen ohne die afghanische Armee über ihren geplanten Abzug zu informieren. Die afghanische Armee war überhaupt nur deshalb einsatzfähig, weil sie durchgehend Luftunterstützung durch die Amerikaner erhielt und ebenso von diesen ihren Sold erhielt. Wenn nun sowohl der Sold wegfällt und auch die Luftunterstützung und der Zusammenbruch des Systems als unausweichlich vorhergesagt wird, welchen Grund sollte eine Armee dann noch haben zu kämpfen? Hat sich Deutschland das etwa nicht denken können? Und was den Präsidenten betrifft, so gab es bereits im Juli ein Treffen zwischen einem hochrangigen Taliban-Vertreter und dem chinesischen Außenminister ohne dass die USA dagegen protestiert hätten, was bedeutet, dass Ashraf Ghani de facto bereits entmachtet wurde und nunmehr die Taliban als offizielle Vertreter Afghanistans anerkannt wurden. Was sollte so einen Präsidenten noch daran hindern, das Weite zu suchen?

Schuld wurde auch dem übereilten Abzug der US-Truppen gegeben, die ein Chaos hinterlassen hätten. Mal ganz im Ernst: Seit wann kümmert die Amerikaner das Schicksal ihrer Verbündeten?

Ziel

Was waren die Ziele des Einsatzes? Deutschland ist mit den Amerikanern in Afghanistan in erster Linie aufgrund des sogenannten NATO-Bündnisfalls einmarschiert. Der Einsatz wurde zunächst mit der angeblichen Verteidigung Deutschlands am Hindukush begründet, wie es der damalige Verteidigungsminister Peter Struck formulierte. Später wurde das Narrativ des Nation Buildings angeführt, also des Aufbaus staatlicher Strukturen mit Schwerpunkt auf dem Bau von Mädchenschulen, Brunnen und Krankenhäusern.

Warlords, Drogenbarone, Kriegsverbrecher

Man hat vom ersten Tag an auf Kriegsfürsten, Drogenbarone und andere Verbrecher als Partner gesetzt. Man hat sich von Anfang an mit jenen verbündet, die man angeblich bekämpfen wollte um rechtsstaatliche und demokratische Strukturen aufzubauen.

Milliarden sind in das Land für einen vermeintlichen Wiederaufbau geflossen und landeten am Ende in den Taschen von Kriegsverbrechern und korrupter Politiker. Ehrlich gesagt, fällt es schwer zu glauben, dass man nicht wusste, auf wen man sich da einlässt.

Desaströse Bilanz

Insgesamt sind in diesem Krieg am Hindukush über 170.000 Menschen ums Leben gekommen. Seit 2001 sind etwa 65.000 Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte gestorben, etwa 50.000 auf Seiten der Taliban und über 50.000 Zivilisten; die meisten davon durch Bombardierungen und bewaffnete Überfälle der NATO. Foltergefängnisse, Vergewaltigungen und Leichenschändungen waren ebenso ein fester Bestandteil der amerikanischen Besatzung wie wahllose Bombardierungen ganzer Dörfer und Gebirgszüge. 2019 gab die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes Bensouda bekannt, genügend Beweise gesammelt zu haben, dass das US-Militär in Afghanistan folterte, vergewaltigte und andere Sexualverbrechen beging. Kurz darauf wurde Bensouda das Einreisevisum für die USA entzogen.

Und auch Deutschland hat Blut an seinen Händen. Traurige Bekanntheit erlangte der Luftangriff bei Kundus in 2009. Als der damalige Oberst Klein befahl, zwei gestohlene Tanklaster zu bombardieren, um den sich Menschen wegen des Benzins versammelt hatten, wurden über 140 Zivilisten ermordet. Das Ermittlungsverfahren gegen Klein wurde nicht nur eingestellt; er wurde sogar zum General befördert.

Die Ausgaben für sogenannte humanitäre Hilfe und zivilen Aufbau beliefen sich auf 425 Millionen Euro, wovon der Großteil in den Taschen von Kriegsverbrechern und korrupten Beamten floss. Die Ausgaben für den Bundeswehreinsatz hingegen beliefen sich schätzungsweise auf 12,5 Milliarden Euro, also etwa dem 25-fachen.

Gebetsmühlenartig wurde propagiert, es ginge den Deutschen vorrangig um den zivilen Wiederaufbau, um staatliche Strukturen, um Mädchenschulen und den Bau von Brunnen. Doch die eben genannten Zahlen zeigen ganz deutlich, dass es sich ausschließlich um eine militärische Mission handelte. Schließlich sind militärische Missionen nie von humanitären Motiven geleitet, sondern erfolgen aus rein geopolitischen beziehungsweise Machtinteressen, so auch der Afghanistanfeldzug.

Jahr für Jahr wurde der Afghanistaneinsatz per Bundestagsmandat verlängert ohne den Einsatz kritisch zu reflektieren oder gar infrage zu stellen. Und nun steht Deutschland vor dem Scherbenhaufen eines Kriegseinsatzes gegen ein Land, das Deutschland weder angegriffen noch bedroht hat. Ein Krieg, der als amerikanischer Rachefeldzug *#begann und dem Versuch, ein pro-amerikanisches Regime in Afghanistan zu installieren. Sowohl Hamid Karzai, der von 2001 bis 2014 an der Macht war als auch Ashraf Ghani, der ab 2014 die Macht übernahm und sich vor wenigen Tagen mit 170 Millionen Dollar aus dem Staub gemacht hat, waren amerikanische Handlanger, die dort viele Jahre lang gelebt und gearbeitet haben. Dieser Krieg hinterlässt unermessliches menschliches Leid und ein verwüstetes Land. Und geendet ist er mit einer schmählichen Niederlage der NATO!

Allgemeingültigkeit der westlichen Lebensweise widerlegt

Welche Lehren lassen sich aus diesem Krieg ziehen?

20 Jahre lang hat man versucht, ein pro-westliches Regime in Afghanistan zu installieren. Trotz 20-jähriger Militärpräsenz konnte der Westen die Afghanen von der Demokratie und ihren Werten nicht überzeugen. Das Kartenhaus ist binnen weniger Tage zusammengebrochen. Das liegt daran, dass sich die Menschen mit dem demokratischen System nicht identifizieren. Die ausufernden westlichen Freiheitswerte werden von der Bevölkerung abgelehnt. Sie überzeugen die Menschen nicht, und entsprechend haben sie auch keinerlei Gefühle für diese Werte und Ideen.

Die Ablehnung der westlichen Lebensweise seitens der Afghanen belegt vor allem, dass sie keinen Universalitätsanspruch hat und sich die Menschen mitnichten danach sehnen. Sie haben ihre eigene Lebensweise und ihre eigenen Überzeugungen.

Möchte Deutschland weiterhin nur ein Anhängsel der Amerikaner sein

Ein weiterer Punkt ist das Verhältnis Deutschlands zur NATO, das gründlich überdacht werden sollte: Erst vor wenigen Monaten im April wurde der Afghanistaneinsatz per Bundestagsmandat verlängert. Nur kurze Zeit später verkündete Joe Biden den Abzug der US-Truppen. Er hielt es nicht für notwendig, seine deutschen Bündnispartner *#darüber zu informieren. Beschämt blieb De. Nichts anderes übrig, als der Entscheidung der Amerikaner zu folgen und im Mai, wenige Wochen nach Verlängerung des Afghanistanmandates den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu beschließen. Wir fragen: „Ist das ein partnerschaftlicher Umgang auf Augenhöhe? Geht man so mit Bündnispartnern um, die einem 20 Jahre lang zur Seite standen?“

Möchte sich Deutschland weiter so von den Amerikanern an der Nase herumführen lassen? Wäre es nicht an der Zeit, eine selbstbestimmte Politik gegenüber der muslimischen Welt zu etablieren?

Am 18.08.21 kommentierte die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman Ghanis Ankündigung, wieder nach Afghanistan zurückkehren zu wollen, mit folgenden Worten: „Das war’s. Er spielt keine Rolle mehr in Afghanistan.“ Das ist der Umgang der Amerikaner mit einer Person, die sie noch wenige Tage zuvor als demokratisch gewählten Präsidenten Afghanistans erachteten. Aber davon einmal abgesehen, dass die Amerikaner Ghani wie eine heiße Kartoffel haben fallen lassen , hat man es auch hier nicht für nötig befunden, Deutschland über diese Entscheidung zu informieren.

Also fragen wir nochmal: Wäre es für Deutschland nicht an der Zeit, eine eigenständige Beziehung zur islamischen Welt aufzubauen. Sieht man denn nicht, dass die Amerikaner so etwas wie Bündnistreue und gleichberechtigte Partnerschaft nicht kennen?

Deutschland sollte die NATO verlassen & seine Beziehung zur islamischen Welt neu gestalten

Deutschland sollte die NATO verlassen und eine eigenständige Beziehung zur islamischen Welt aufbauen, die auf partnerschaftlichem Handel, Infrastruktur- und Technologieprojekten basiert anstatt auf Besatzung, Krieg und Zerstörung.

Ohnehin droht Afghanistan nicht nur zum Friedhof der Weltmächte, sondern auch zum Friedhof der Militärbündnisse zu werden, denn mit der Sowjetunion ist auch der Warschauer Pakt zerschlagen worden und mit der Niederlage der Amerikaner droht auch die NATO auseinanderzubrechen. Jetzt wäre für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der richtige Zeitpunkt für ein Umdenken.