„Wir brauchen eine große Mauer aus Eisen für #Xinjang„, sagte der chinesische Präsident Xi Jinping am 10. März auf der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in #Beijing.
Dass die „große Mauer aus Eisen“ jedoch nicht wie behauptet der Bekämpfung des #Terrorismus dient, sondern darauf abzielt, den #Islam in der Region auszulöschen, kann an dem am Samstag eingeführten neuen „Anti-Islam Gesetz“ gesehen werden.

Das neue Gesetz listet 15 „Verhaltensregeln“ auf, welche die chinesische Regierung als extremistisch ansieht und dementsprechend bestraft. Die „Verhaltensregeln“ decken dabei grundlegende islamische Fundamente, sowie beinahe das gesamte öffentliche Leben ab.
So wird das Tragen des Gesichtsschleiers oder „abnormal“ langen Bärten als extremistisch und Störung der säkularen Ordnung aufgefasst. Unklar ist, wann ein Bart als „abnormal“ lang gilt. Dies unterliegt der willkürlichen Interpretation jedes einzelnen chinesischen Sicherheitsbeamten.

Unter den 15 Verhaltensregeln gilt weiterhin als extremistisch, wenn:

– Muslimische Eltern ihren Kinder verweigern, am nationalen Bildungssystem teilnehmen zu lassen
– #Muslime sich weigern, Staatsradio oder Staatsfernsehen zu schauen
– Muslime vor dem 18. Lebensjahr die #Moschee besuchen
– Imame ihre #Freitagspredigt nicht vor Regierungsstellen zur Überprüfung vorlegen
– Muslime die islamischen Reinheitsgebote (Halal / Haram) im gesellschaftlichen Leben einfordern (außer bei Lebensmitteln)
– Muslime sich nach islamischen Riten, statt staatlichen Institutionen und Verfahren in der Heirat, Scheidung oder dem Begräbnis richten
– Muslime sich „abnormal“ islamische Namen geben
– Muslime sich der Familienpolitik des Staates widersetzen

Für die Einhaltung der Gesetze möchte die Regierung eine eigene spezielle „Task-Force“ rund um Xinjang errichten, die Jagd auf angebliche „#Extremisten“ macht.
Die Behörden in #Hotan gehen sogar so weit, dass sie jeden mit 2.000 yuan (270 €) belohnen, wenn sie Muslime melden, die einen Gesichtsschleier oder einen langen Bart tragen, oder die durch andere Auffälligkeiten den Anzeichen einer „#Radikalisierung“ machen.
Polizisten erhalten ebenfalls die Befugnis, Muslime anzuhalten und ihre Handys nach „extremistischen“ Videos oder verbotenen Apps wie #Telegram, #Whattsapp oder #Twitter zu durchsuchen. Zusätzlich wurde die Internetgeschwindigkeit in der Region von 4G auf 3G gedrosselt.

Die bereits existierenden Repressalien gegen die Muslime haben mit der Ernennung Chen Quanguos als Parteichef über Xinjang nur noch mehr zugenommen. Seit seinem Amtseintritt ließ Chen Tausende neue Polizeihäuschen errichten, die teilweise nur einige hunderte Meter voneinander entfernt an Straßenkreuzungen liegen. Solch ein netzwerkartiges Polizeisystem zum „sozialen Management“ hatte Chen zuvor in Tibet aufgebaut, wo er sich in seiner fünfjährigen Amtszeit den Ruf eines Hardliners erwarb.

In der Stadt #Kashgar zum Beispiel wurde eine 3-mal tägliche für muslimische Ladenbesitzer verpflichtende „Anti-Terror Übung“ eingeführt. Dabei schallen Sirenen durch die Straßen der alten Handelsstadt. Muslimische Ladenbesitzer müssen ihre Geschäfte verlassen und mit Holzschwertern imaginäre Messerangriffe abwehren.
Zusätzlich müssen muslimische Ladenbesitzer auf eigene Kosten passwortgeschützte Sicherheitstüren, „Panik-Tasten“ und Kameras einbauen, die nicht nur die Straße und den Ladeneingang, sondern auch das Ladeninnere aufnehmen und eine direkte Liveschaltung zur Polizei besitzen.

In Xinjang wurde eine für Muslime verpflichtende wöchentlich stattfindende Flaggenzeremonie eingeführt. Bei dieser wird die chinesische Flagge gehisst, während Muslime ihre Loyalität und Treue dem chinesischen Staat schwören müssen.
Die Nachrichtenagentur #Reuters berichtet, dass bei eine dieser Zeremonien über 1.000 Menschen sich auf einem Basketballplatz versammeln mussten. Die Sicherheitsbehörden registrierten ihre Namen und ihre Bekleidung. Bei einem Vorfall wurde einer mit dem #Hijab bedeckten Muslima von einem Polizisten gesagt, dass sie lieber ihren Hijab ausziehen sollte, bevor er sie zur „Rekultivierung“ schicke.

Des Weiteren sind chinesische Busfahrer angehalten worden, muslimischen Frauen, die den Hijab oder einen Gesichtsschleier tragen, das Fahren mit den Bussen zu verbieten.

Obwohl die Repressalien des kommunistisch geprägten chinesischen Staates gegen unsere Geschwister allseits bekannt sind, musste China bisher noch nie Konsequenzen seitens der Herrscher in der islamischen Welt befürchten. Im Gegenteil, China ist ein sehr geschätzt gesehener Wirtschaftspartner und Reiseziel der Führer in der islamischen Welt.