Es ist die größte staatliche Verfolgung einer religiösen Gruppe seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein neues, hochsensibles Leak chinesischer Regierungsdokumente hat erstmals die offiziellen Handbücher zur massenhaften Internierung der Uiguren in #Xinjiang und die verschiedenen Mechanismen des Überwachungsstaats ans Tageslicht gebracht. George Orwells Distopie „1984“ wurde noch nie so gut in die Realität umgesetzt wie jetzt in Xinjiang.
Die #ChinaCables beinhalten als geheim eingestufte Richtlinien, die als Handbücher für den Umgang mit der muslimischen Minderheit der #Uiguren in den Internierungslagern dienen. Sie offenbaren aber auch bisher nicht veröffentlichte Geheimdienstmeetings, in denen besprochen wird, wie der Staat ein massives Netz der Datensammlung betreibt, um mittels künstlicher Intelligenz die Bevölkerung Xinjiangs einzusperren.
Die Handbücher befehlen dem Internierungspersonal in Fragen wie etwa, wann die Gefangenen ihre Familienangehörigen sehen oder die Toilette besuchen dürfen und auch mit Anweisungen in Bezug auf die Geheimhaltung der Existenz dieser Lager als solches. Das Dokument, welches auf das Jahr 2017 zurückzuführen ist, zeigt ebenfalls ein „Punktesystem“ auf, welches die Gefangenen belohnt oder bestraft.
Die China Cables offenbaren einen #Überwachungsstaat, der massive Mengen an private Informationen durch willkürliche Durchsuchungen, Gesichtserkennungskameras, Checkpoints und anderen Mitteln sammelt, um potentielle Häftlinge auszumachen. Die Dokumente listen ebenfalls explizite Anweisungen auf, Uiguren mit ausländischer Nationalität zu verhaften und Uiguren, die außerhalb Xinjiangs leben, zurückzuführen. Eine wichtige Rolle nehmen dabei die weltweiten chinesischen Botschaften und Konsulate ein.
– Wie die Uiguren ins Kreuzfeuer gerieten –
Die ChinaCables geben einen signifikanten Einblick in die größte massenhafte Internierung einer religiösen Minderheit seit dem Nationalsozialismus in Deutschland. Sie sind der erste Leak geheim gehaltener chinesischer Regierungsdokumente, welche das Leben innerhalb der Camps, die harten Konditionen hinter den Zäunen sowie die inhumanen Zwangsforderungen an die Gefangenen preisgeben.
„Es ist extrem wichtig, dass diese Dokumente aus dem Jahr 2017 sind, denn dies ist der Zeitpunkt, an dem die gesamte Umerziehungskampagne begann“ , sagt Adrian Zenz – Mitarbeiter der Memorial Foundation in #Washington.
2017 leitete der chinesische Präsident #XiJinping selbst die geheime Kampagne der massenhaften Verhaftung und zwanghaften #Assimilierung Xinjiangs, um die kulturelle und vor allem die religiöse Identität der Uiguren auszulöschen. Reihenweise begannen #Muslime, überall in der Region zu verschwinden – meist ohne dass die Hinterbliebenen über ihren Aufenthalt Bescheid wussten. Schnell sprach sich das Gerücht geheimer #Konzentrationslager rum, von denen es kein Entkommen gibt, wenn man einmal drinnen war. In manchen Dörfern erhielt die Polizei den Auftrag, 40% der erwachsenen Bevölkerung einzusperren.
„Zu jener Zeit herrschte der reinste #Terror unter den Menschen“, sagt Tursunay Ziavdun, eine 40-jährige Uigurin, die elf Monate in einem Lager in Xinjiang verbrachte. „Wenn wir einander sahen, waren wir erschrocken. Das Einzige, über das wir sprachen, war zu sagen ‚Ah, du bist noch hier!‘ In jeder Familie gab es einen, der verhaftet wurde. Manchmal war es sogar die gesamte Familie.
Die chinesische Regierung versuchte vergeblich, die Existenz dieser Lager geheimzuhalten. Doch Satellitenbilder und Augenzeugenberichte deckten neben der Ausradierung tausender Jahrhunderte alter Moscheen und muslimischer Grabfelder bald eine Kette an Umerziehungslagern in der ganzen Region auf, die von Zäunen und Wachtürmen umgeben waren.
Im Oktober 2018 schließlich konnte die chinesische Regierung die Existenz der Lager nicht mehr leugnen. Doch auf einer großangelegten Pressekonferenz sprach der Gouverneur Xinjiangs Shohrat Zakir (der selber Uigure ist) von professionellen Berufstrainingsinstitutionen, deren Ziel es sei, die „Auszubildenden“ zu deradikalisieren und ihnen berufliche Chancen zu ermöglichen.
Die China Cables wiedersprechen dieser Darstellung der Regierung vehement. Die Dokumente untermauern, dass es sich bei den „Auszubildenden“ keinesfalls um Nutznießer sozialer Förderprogramme und kostenloser Mahlzeiten handeln kann. Die Dokumente sprechen explizit davon, dass Verhaftungen aus etwaigen Gründen vollzogen werden sollen, und dass das Ziel der Kampagne die generelle Indoktrinierung ist.Kein Entkommen zulassen –
– Kein Entkommen zulassen –
Die Dokumente betonen, dass das Personal keine Fluchten zulassen darf. Ebenfalls befiehlt es jedem Lager Tore, Wachtürme, Patrouillen, Videoüberwachung, Alarmanlagen und andere Sicherheitseinrichtungen zu installieren. Sie gehen sogar so weit, dass angeordnet wurde, Schlafzimmer zweifach abzuschließen und das Leben der Strafgefangenen zu jeder Zeit, ob im Speisesaal, „Klassenzimmer“ oder sogar auf der Toilette zu überwachen.
Die Dokumente heben ebenfalls den sogenannten „Unterricht der Sitten“ hervor. In diesem soll den Uiguren „beigebracht“ werden, wie freundschaftliche Beziehungen zu pflegen sind, dass man seine Kleidung regelmäßig wechselt und wäscht, oder wie man gar auf Toilette zu gehen hat. Darren Byler, Professor für Antrophologie an der University of #Washington, meint, dass dieser Fokus des Unterrichts aus einem herrischen Verständnis herrühre, dass die Uiguren zurückgeblieben seien und deswegen die #Kultur der höher stehenden #Han-Chinesen erlernen müssten.
– Per AI zur Massenindoktrinierung –
Die Dokumente geben ebenfalls einen erschreckenden Einblick in die „Integrierte Gemeinsame Operationsplattform“ (#IJOP), welche enorme Mengen an persönlichen Daten der Uiguren durch verschiedene Quellen ansammelt und dann per künstliche Intelligenz suspekte Verhaltensweisen registriert.
Laut Human Rights Watch (#HRW) beinhalten gehören zu den Quellen dieser massenhaften Spionage die endlosen Checkpoints in Xinjiang, Überwachungskameras mit Gesichtserkennung, Spyware, welche die Polizei den Uiguren anbefehlt auf ihren Smartphones zu installieren, „Wi-Fi Schnüffler“ die den heimischen Computer überwachen und sogar Paketlieferungen.
„Die Chinesen haben ein Konstrukt der Überwachung aufgebaut, von der sie überzeugt sind, dass sie durch die enorme Ansammlung persönlicher Daten mittels künstlicher Intelligenz voraussagen können, wann sich mögliche Vorfälle ereignen könnten“ , so Mulvenon, Leiter der intelligenten Integration.
„Und dann gehen sie präventiv gegen diese Menschen vor“. Was den Leser an Filme wie „Minority Report“ erinnert, ist in China auf höchst missbräuchlicher Weise Realität geworden.
Denn Mulvenon sagt weiter, dass IJOP mehr als eine „pre-Straftat“ Plattform ist. Viel eher handelt es sich um eine „maschinell lernende, befehlende und kontrollierende“ Plattform, die menschliche Entscheidungen durch künstliche Intelligenz ersetzt. Er beschreibt es als ein kybernetisches Gehirn. Das Programm sammelt und interpretiert Informationen ohne Rücksicht auf die Privatsphäre der Uiguren. Es markiert ganz normale Menschen auf Basis harmloser Kriterien wie das tägliche #Gebet, Auslandsreisen oder das häufige Nutzen der Hintertür des eigenen Hauses als verdächtig.
– Europa lässt Unternehmen kräftig mitverdienen –
Ein Grund für die Zurückhaltung europäischer Regierungen ist die tiefe Verflochtenheit ihrer Unternehmen in Xinjiang. Ganz vorne dabei sind allen voran deutsche Unternehmen. #Siemens beispielsweise besitzt ausgedehnte Geschäftsbeziehungen nach Xinjiang. Die wohl besorgniserregendste davon ist das Kooperationsabkommen mit der China Electronics Technology Group, denn diese ist ein Militärlieferant, die eine Überwachungsapp entwickelt hat, die in der Region um Xinjiang zur Kontrolle der Uiguren eingesetzt wird.
Siemens selbst sieht „keine etwaigen menschenrechtlich nachteiligen Auswirkungen im Sinne der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte“. Die „strategische Kooperation“ stehe in Einklang mit den Siemens-Verhaltensregeln. Dass die Überwachung durch Technologien wie von #CETC so weit geht, dass dadurch wöchentlich Zehntausende Uiguren ohne Grundlage festgenommen werden und dann in Umerziehungslagern landen, scheint Siemens wohl nicht zu interessieren.
Ein anderes Beispiel ist der nach Umsatz weltweit größte deutsche Chemiekonzern #BASF. Seit 2016 betreibt der Konzern zusammen mit der Xinjiang Markor Chemical Industry Co. Ltd. eine neue PolyTHF-Anlage in der Stadt #Korla. Stolz verkündete BASF bei der Einweihung, dass die Anlage über eine Jahreskapazität von 50000 Tonnen verfüge, mit der man „die steigende Nachfrage der lokalen Kunden“ in China bedienen könne. Polytetrahydrofuran ist ein Vorprodukt für die Synthese von Textilfasern (Elasthan, Spandex), die sich durch hohe Elastizität auszeichnen.
Doch was BASF nicht mitteilt ist, dass sich ihre Fabrikgebäude teilweise im gleichen Areal wie die Umerziehungslager befinden. Die Regierung Chinas baut die Internierungslager „vorausschauend auf industrielle Parks und Arealen“, damit die Zwangsarbeiter keine weiten Wege haben, so Adrian Zenz, der als einer der ersten im Westen auf die Umerziehungslager der chinesischen Regierung in Xinjiang öffentlich aufmerksam gemacht hatte.
Ein weiteres Beispiel ist das spanische Telekommunikationsunternehmen #Telefónica. Dieser ist einen Joint Venture mit dem chinesischen Unternehmen China Unicom eingegangen, welches die Telefondaten nutzt, um die Uiguren auszuspähen.
Siemens, BASF und Telefónica sind nur einige der insgesamt 68 europäischen Firmen, die wirtschaftliche Beziehungen in Xinjiang pflegen. Darunter auch große Textilunternehmen wie etwa #Esprit oder #H&M, die im Verdacht stehen, die billige Arbeitskraft der Zwangsarbeiter gerne in Anspruch zu nehmen.
Auch die aufgestellten Sanktionen der #USA sollten bei den Muslimen keine Hoffnungen wecken, dass die USA ihre Liebe zu den Muslimen gefunden hätten. Vielmehr geht es um den aktuellen Handelsstreit zwischen den beiden Ländern. Nicht zuletzt haben die USA mit #AbuGhraib und #Guantanamo bewiesen, dass sie selbst zu ähnlichen Methoden in der Lage sin. Möglicherweise hat sich die chinesische Regierung gar von den USA inspirieren lassen. Dennoch stellen die Umerziehungslager für die USA eine goldene Gelegenheit dar, China vor der Weltöffentlichkeit bloßzustellen und anzugreifen.Die muslimischen Herrscher, Partners in Crime –
– Die muslimischen Herrscher, Partners in Crime –
Wieder einmal wäre solch eine Verfolgung der Muslime nicht möglich, wenn nicht die Herrscher in der muslimischen Welt dies tatkräftig mit unterstützen würden. Wir haben bereits in einem anderen Artikel die Handlungen der Herrscher hierzu explizit zusammengetragen
Link hier:
In letzter Zeit haben die Herrscher der muslimischen Welt bei der #UN zusätzlich jedoch mit einem gemeinsamen Statement (welches 53 Staaten unterzeichnet haben) auf sich aufmerksam gemacht, indem sie das Vorgehen Chinas in Xinjiang ausdrücklich unterstützt haben.
Unsere uigurischen Geschwister durchleben derzeit eine Heimsuchung, mit der sonst kein Teil der muslimischen Umma von Allah (t) geprüft wird. Die verräterischen Herrscher treten als falsche Zeugen gegen sie auf. Von ihnen können unsere Geschwister zuletzt Hilfe erwarten. Spätestens jetzt wird für jedermann klar ersichtlich, dass sich die Nationalstaaten in der muslimischen Welt zu keinem Leid unserer Geschwister – wie extrem es auch sein mag – wenden würden.
Die Lage der Uiguren zeigt auf, dass diese schwächlichen Staatengebilde trotz ihres immensen politischen Potentials letztendlich durch ihre politische Abhängigkeit zu einer Weltmacht wie China faktisch willenlos ausgeliefert sind – ähnlich wie das Herr-Knecht Verhältnis zu den Westmächten.
Der Fall Chinas deckt hingegen die Geißelung dieser Staaten in Hinblick auf ihre ökonomische Abhängigkeit auf. Es ist lediglich eine andere Form der Geiselhaft neben der westlich-kolonialistischen. Eine Geiselhaft, in der die muslimischen Völker aufgrund der immensen Wirtschaftsmacht Chinas die Speerspitze der chinesischen Außenpolitik bilden und die chinesische Regierung die Führungen dieser Ländern komplett gefügig macht, wenngleich dies bei den zur Hörigkeit gegenüber den Kolonialisten erzogenen Führern in der muslimischen Welt wahrlich keine Kunst ist. Es liegt also an uns – an jeden Einzelnen – ob berühmt oder nicht, ob mächtig oder nicht, ob organisiert oder nicht als Teil dieser #Umma, unseren Geschwistern beizustehen. Und die größte und gleichzeitig auch einzige Hilfe, die unseren uigurischen Geschwistern tatsächlich helfen wird, ist es, wenn wir uns für die Wiedererrichtung des islamischen #Kalifats einsetzen und diese Idee an alle Muslime tragen, die wir kennen. Denn nur das Kalifat wird imstande sein, unsere Geschwister aus der Unterjochung der gottlosen und antiislamischen chinesischen Regierung und aus der Unterjochung aller anderen Mächte zu retten und die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit der muslimischen Welt ein für alle Mal zu beerben.
Quellen:
[1] https://www.icij.org/investigations/china-cables/exposed-chinas-operating-manuals-for-mass-internment-and-arrest-by-algorithm/
[2] https://www.bbc.com/news/world-asia-china-50511063
[3] https://www.japantimes.co.jp/news/2019/11/25/asia-pacific/politics-diplomacy-asia-pacific/zhu-hailun-detention-million-muslims-xinjiang/#.Xegb8ehKjIX
[4] https://moosegazette.net/never-allow-escapes-second-leak-reveals-how-china-runs-uighur-detention-camps/107754/
[5] https://www.siasat.com/leaked-files-detail-how-china-uses-app-zapya-target-muslims-1741178/
[6] https://thewire.in/world/beijings-cultural-genocide-in-xinjiang
[7] https://www.businessinsider.de/leaked-documents-how-china-operates-xinjiang-detention-centers-2019-11?r=US&IR=T
[8] https://www.dailywire.com/news/arrest-by-algorithm-china-uses-cybernetic-brain-to-flag-groups-of-people-for-arrest-report-says/
[9] https://www.tagesspiegel.de/politik/siemens-vw-und-basf-in-xinjiang-unternehmen-muessen-sich-chinas-repressiver-politik-widersetzen/24930580.html
[10] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/menschenrechte-in-china-welche-rolle-deutsche-konzerne-beim-uiguren-konflikt-spielen/25285678.html
[11] http://www.chinafile.com/reporting-opinion/features/which-european-companies-are-working-xinjiang
[12] https://www.nytimes.com/2019/08/21/opinion/xinjiang-business.html
[13] https://www.ft.com/content/caee8cac-c3f4-11e9-a8e9-296ca66511c9
