<<Welt im Blick>>
Doch gleichzeitig steht diese Welt vor dramatischen Herausforderungen. Eine Vielzahl von Kriegen, Krisen und Konflikten bedroht den Frieden und betrifft auch Europa. Dies gilt nicht zuletzt für den äußerst brutalen Krieg in Syrien und den globalen Terror des „IS“ und anderer islamistischer Gruppen. Die Kriegsparteien haben das humanitäre Völkerrecht de facto außer Kraft gesetzt, wir stehen vor einer der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit. [S.65]
Wir GRÜNE wollen unseren Beitrag dazu leisten, das Leben in den kommenden Dekaden des 21. Jahrhunderts politisch friedlich und sicher, ökologisch nachhaltig, solidarisch und sozial gerecht zu gestalten. Wir wollen die multilaterale Kooperation und vor allem die Vereinten Nationen stärken. Die Weltgemeinschaft muss Verantwortung für die internationale Friedenssicherung, globalen Entwicklungschancen und die Durchsetzung und Verwirklichung der Menschenrechte übernehmen. [S.66]
Wir wollen, dass Deutschland mehr globale Verantwortung für den Frieden und Gerechtigkeit in der Welt übernimmt. [S.67]
<<Die EU als handlungsfähige Akteurin in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik>>
Die EU soll aktiv an einer globalen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und an der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit, ausgehend von der OSZE, mitarbeiten. [S.75]
<<Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren>>
Die Anwendung militärischer Gewalt ist immer ein Übel. Wir erkennen jedoch an, dass es Situationen gibt, in denen militärische Gewalt unter eng begrenzten Bedingungen als äußerstes Mittel gerechtfertigt sein kann [S.85]
Wir wollen auch in diesem Zusammenhang die Vereinten Nationen politisch und materiell stärken und unterstützen. Die Unterstützung der Ziele und Missionen der Vereinten Nationen ist eine wichtige Aufgabe der Bundeswehr. Die Bundeswehr muss VN-fähiger und europatauglicher werden. Für diese Herausforderungen muss die Bundeswehr gut ausgestattet sein. [S.86]
***Kommentar von Generation-Islam:***
Die #Grünen fordern, dass Deutschland mehr globale Verantwortung für „Frieden“ und „Gerechtigkeit“ in der Welt übernimmt. Diese globale Verantwortung soll im Rahmen der Vereinten Nationen (#UN) einhergehen, die sie zudem stärken möchten. Leider gibt es immer noch sehr viele #Muslime, die die UN als neutrale und gerechte Organisation ansehen, bei der sie ihre Angelegenheiten vorlegen können. Dabei reicht ein bloßer Blick in die Geschichte der Handlungen der UN, um zu sehen, wie viel Leid die UN nicht nur über die muslimische, sondern über die gesamte Welt gebracht hat:
Es waren die Gräueltaten und der #Völkermord während des ersten und zweiten Weltkrieges, welches die Weltmächte zu einem Konsens führte, dass es eine neue Organisation geben muss, welche dafür arbeitet, um ähnliche Tragödien in Zukunft zu verhindern. Die Vereinten Nationen wurden im Jahre 1945 mit dem hochgesteckten Ziel gegründet, nachfolgende Generationen vor der schlimmen Geißel des Krieges zu schützen.
#Der Westen, als auch viele Politiker der Dritten und islamischen Welt, betrachten die #UNO als eine unparteiische, international vertretene Institution, mit stolzen 200 Mitgliedsstaaten, welche das Leuchtfeuer der humanitären Werte zu wahren und verbreiten pflegt. Doch diese Beschreibung der UN, könnte nicht weiter von der Realität entfernt sein.
In Wirklichkeit ist die UN ein Instrument der Ausbeutung, welches sich offenkundig klar aus der angeborenen Struktur der Organisation ergibt, die den Missbrauch durch die kolonialistischen Staaten und permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrates legitimiert.
Seit Gründung der UN hat es mehr als 250 zwischenstaatliche und innerstaatliche Konflikte weltweit gegeben. Es ist offenkundig klar, dass die UN erfolglos war den Zielen nachzukommen, aus derer sie gegründet wurde.
Im Jahre 1994 scheiterte die UN beim Versuch, den Genozid in #Rwanda zu verhindern, welcher zu der Tötung von fast einer Millionen Menschen führte, und dies nur aufgrund der Weigerung einiger Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates, militärische Aktionen zu genehmigen. Die Franzosen (ein permanentes Mitglied des Sicherheitsrates) unterstützen das #Hutu-Regime gegen die #Tutsi Rebellen in einem ethnischen Zivilkrieg, dessen Wurzeln bis in die Kolonialzeit zurückgehen. Mitten in der Krise, wurden die UN-Truppen angewiesen, sich nur auf die Evakuierung ausländischer Staatsbürger aus Ruanda zu konzentrieren. Dies führte dazu, dass belgische Blauhelme eine Schule mit 2000 Flüchtlingen verließen, während militante Hutus draußen warteten. Nachdem die Belgier das Grundstück verlassen haben, drangen die Militanten in die Schule ein und massakrierten die Flüchtlinge, darunter hunderte von Kindern. Nur vier Tage später, beschloss der Sicherheitsrat seine Blauhelme auf 260 Mann zu verringern.
Ein ähnliches Szenario spielte sich nur ein Jahr später, in dem uns heute bekannten #Srebrenica-Genozid ab. Obwohl Großbritannien und die USA einen Zerfall der Region haben wollten, wollten die USA die Nato zur de facto Sicherheitstruppe in der Region etablieren lassen. Die UN bezeichnete Srebrenica als sicheren Hafen für Flüchtlinge, doch kommandierte sie 600 holländische Blauhelme ab, welche die Flüchtlinge beschützen sollten und übergaben das Flüchtlingscamp serbischen Truppen, welche die Muslime massakrierten, und die Frauen wochenlang, jeden Tag vergewaltigten.
Auch wurden die Vereinten Nationen als ineffektiv entblößt und von #Imperialisten übergangen, als sie den amerikanischen Überfall auf den #Irak nicht stoppen konnte.
Man könnte noch viele weitere Beispiele für das Versagen der UN wiedergeben, doch es reicht das wahre Bild der UN anhand dieser Beispiele zu sehen. Die UN ist einzig und allein ein Instrument Amerikas, um seine dreckigen politischen Pläne zu verwirklichen und dies werden sie auch immer bleiben. Daraus machen die #USA auch keinen großen Hehl, sondern geben es in aller Öffentlichkeit zu. So sagte der US-Botschafter der UN John Bolton im Jahre 2004: „Es gibt nicht so etwas wie die Vereinten Nationen. Es gibt nur die internationale Gemeinschaft, die nur durch die einzige verbliebene Supermacht – den Vereinigten Staaten – geführt werden kann.“
Möchten die Muslime mit ihrer Wahl für die Grünen zur Bundestagswahl 2017 wirklich solch eine Institution stärken?
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<<Ein klarer Rahmen für das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen und Religionen>>
Zu Pluralität und Demokratie gehört, dass sie sich Kritik und dem öffentlichen Diskurs stellen, eigene Ansichten nicht verabsolutieren und insofern nicht fundamentalistisch agieren. Der „öffentliche Friede“ wird nicht durch kritische Kunst bedroht, sondern durch religiöse und politische Fanatiker*innen, denen es an Kritikfähigkeit oder Respekt vor Anderen fehlt. Deswegen wollen wir § 166 Strafgesetzbuch (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) streichen. Egal wie wichtig es dem Einzelnen ist und um welches religiöse Bekenntnis es geht: Kein heiliges Buch steht über dem Grundgesetz und den Menschenrechten. Das bedeutet: Bürger*innen können selbstverständlich ihre Wertüberzeugungen aus eigenen Quellen ableiten. Auch religiöse Haltungen können Basis demokratischen Bewusstseins und politischen Handelns sein. Für uns ist wichtig, dass das Grundgesetz uneingeschränkt gilt. Antidemokratischen Einstellungen und Fanatismus stellen wir uns entschieden entgegen. [S.121]
Wir verteidigen die Religionsfreiheit der Muslime, und wir gehen nicht leichtfertig mit islamischen politischen Organisationen um. Wir wollen islamische Gemeinschaften, die ihren Glauben als Teil der offenen Gesellschaft leben, mit Imam*innen und islamischen Religionslehrer*innen, die an deutschen Hochschulen unter Wahrung der Freiheit der Wissenschaft, wie bei anderen Theologien auch, ausgebildet worden sind und die auch auf Deutsch predigen können.
Sie können dann auch den Körperschaftsstatus erlangen und gegenüber den Kirchen gleichberechtigt werden. Die vier großen muslimischen Verbände DİTİB, Islamrat, Zentralrat der Muslime, VIKZ erfüllen aus grüner Sicht derzeit nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen. Sie sind religiöse Vereine. Ihre Identität und Abgrenzung untereinander ist nicht durch Unterschiede im religiösen Bekenntnis begründet, sondern politischen und sprachlichen Identitäten aus den Herkunftsländern und der Migrationsgeschichte geschuldet. Wenn Muslim*innen sich bekenntnisförmig neu organisieren, würde das aus ihren Organisationen keine Kirchen, aber islamische Glaubensgemeinschaften in Deutschland machen, mit Anspruch auf rechtliche Gleichstellung. Dann wäre der Islam in Deutschland auch angekommen. Inakzeptabel ist es jedoch, dass Verbände aus dem Ausland gesteuert und zu politischen Zwecken bis hin zu Spitzeltätigkeiten genutzt werden. Vor diesem Hintergrund ist besonders wichtig, dass die Kooperationen zwischen Verbänden, muslimischen Gemeinschaften und dem Staat einen regelmäßigen Austausch vorsehen – mit dem Ziel, dass die Verbände unabhängige, inländische Strukturen entwickeln, die sich langfristig selbst tragen können. [S.122]
<<Prävention ausbauen – für eine Kultur des Hinschauens>>
Wir wollen Präventionsprogramme sowohl gegen Rechtsextremismus als auch gegen gewaltbereiten Islamismus und Salafismus massiv ausbauen und zivilgesellschaftliche Ansätze stärken. Hier gilt es, die Präventionsarbeit in und mit den Moscheegemeinden zu unterstützen. Dabei ist eine breite Vernetzung wie etwa mit Polizei, Schule und Jugendhilfe vor Ort besonders wichtig. [S.143]
***Kommentar von Generation-Islam:***
Die Grünen möchten das sog. Blasphemiegesetz (§ 166 StGB) abschaffen. Der § 166 des Strafgesetzbuches (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) schützt Religionen bzw. religiöse Bekenntnisse vor Beleidigungen und Schmähungen. Auch wenn dieser Paragraph für die #Muslime und den #Islam bisher nie gegolten haben, wollen die Grünen mit dieser Abschaffung die Aufstellung weiterer beleidigender Karikaturen gegen unseren geliebten Propheten Muhammad (s.a.s.) erlauben. Sie sehen die Position der Muslime, dass sie so etwas unter keinen Umständen dulden, sogar als Intoleranz an, wofür es keine Toleranz geben darf. Allen Muslimen muss bewusst sein, dass sie mit ihrer Stimme für die Grünen bei den #Bundestagswahlen 2017, antimuslimische /antiislamische Karikaturen fördern. Sie tragen daher eine Mitschuld daran, wofür sie sich bei dem Allmächtigen zu verantworten haben.
Wie alle Parteien lehnen die Grünen ebenfalls eine Finanzierung muslimischer Vereine aus dem Ausland ab. Es wird hier zwar generell von religiösen Vereinen gesprochen, doch der Zusatz „wie zum Beispiel durch die Türkei und Saudi-Arabien“ stellt klar, dass es sich hierbei ausschließlich um muslimische Vereine bzw. Moscheen handelt. Dabei sind viele Moscheen und Imame ohne ausländische Finanzierung gar nicht zu halten.
In #Österreich hat das „Islam-Gesetz“ zur Schließung vieler islamischer Kindergärten und Moscheen sowie die Ausreise von Imamen geführt. Auch in Deutschland wird solch ein Gesetz zur Schließung vieler Moscheen und der Ausreise vieler hier seit Jahrzehnten lebender Imame führen.
Mit dem Anspruch nur noch an deutschen Hochschulen ausgebildete Imame in den Moscheen und Schulen einzusetzen, fordern die Grünen eine Kreierung eines sog. „Deutschen #Islam“. Dieser „Deutsche Islam“, hat dann natürlich nichts mehr mit dem von #Allah (swt.) offenbarten Islam gemeinsam. Es ist ein säkularer „Islam“, der komplett entpolitisiert wurde und dessen Fundamente auf dem Grundgesetz, den Freiheiten und der Demokratie aufbauen. Was für Folgen solch ein Islam hätte, haben wir bereits in einem Video ausführlich dargelegt.
