Begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation besuchte Bundeskanzlerin Angela #Merkel die für Deutschland zwei wirtschaftlich wichtigsten Länder im Nahen Osten. Das Königreich Saudi-Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate. In Saudi-Arabien traf sie sich mit König Salman bin Abdelasis Al-Saud, der sie am Flughafen mit militärischen Ehren empfing.

Auf der Tagesordnung standen vor allem der Ausbau der wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen. Die marode saudische Wirtschaft – die mittlerweile sogar schwächer ist als das von Krisen geplagte #Griechenland – befindet sich im Umbruch. Das im letzten Jahr vom saudischen Verteidigungsminister und Kronprinz Muhammed Bin Salman Al Saud vorgestellte Reformpaket „Vision 2030“ soll die saudische Wirtschaft ankurbeln und die Erdölabhängigkeit massiv verringern. Wie genau dieser Wandel jedoch aussehen soll, beantwortete Muhammed bin Salman nicht. Auch eine spätere mehrstündige Frage und Antwort Konferenz brachte keine erhofften Ergebnisse.

Wahrscheinlich ist, dass die Saudis selbst nicht wissen, wie sie dieses Ziel erreichen sollen. Doch wer es bestimmt weiß, sind die vielen Wirtschaftsvertreter, die Angela Merkel mitbrachte. Und die riechen bereits fette Wirtschaftsverträge
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#Bundeswehr soll saudisches Militär ausbilden

Auch die Militärbeziehungen beider Länder standen ganz oben auf der Agenda. Saudi-Arabien ist aus deutscher Regierungssicht „dramatisch wichtig“ für die gesamte Arabische Welt. Nun soll die Bundeswehr künftig saudische Militärangehörige in #Deutschland ausbilden. Ein Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder dazu wurde von Merkel in #Dschidda unterzeichnet. Dabei gehe es um die „Möglichkeit, saudi-arabisches Militärpersonal in Einrichtungen der Bundeswehr auszubilden“, hieß es.

Die Ausbildung des Militärs ist ein gern genutztes Mittel der westlichen Staaten, um ihren Einfluss auf die Golfländer zu erhalten und auszuweiten. Seit Jahren bildet #Großbritannien Generäle und Söhne der Führer dieser Länder in der „Royal Military Academy“ in #Sandhurst aus. Diese verbringen Jahre auf diesen Militärakademien, bei denen sie neben militärischen Schulungen auch die westliche Geistesbildung erhalten. Deutschland hat den großen Einfluss solcher Schulungen erkannt und möchte es Großbritannien nun nachmachen. Ebenfalls wurde eine gemeinsame Absichtserklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit unterzeichnet. Dabei gehe es um die Ausbildung saudi-arabischer Grenzschützerinnen durch die #Bundespolizei sowie Schulungen der Bahnpolizei und im Bereich der Luftsicherheit.

Wie Deutschland in Saudi-Arabien eine Rüstungsindustrie aufbaut

Besonders die in der Bevölkerung kritisch betrachteten aber für die Wirtschaft wichtigen Waffenlieferungen Deutschlands an Saudi-Arabien könnten für Merkel angesichts des „Megawahljahres“ einen kritischen Makel darstellen. Diese werden nachweislich von Saudi-Arabien im Jemen eingesetzt. Wie der saudische Vizewirtschaftsminister Mohammed al-Tuwaidschri gegenüber #SPIEGEL Online verlauten ließ, möchte Saudi-Arabien in Zukunft dem Wunsch nach Waffen nicht mehr nachkommen, um der „deutschen Regierung keine Probleme mehr zu bereiten.“. Besonders interessant ist, dass dieser Punkt von Saudi-Arabien angesprochen wurde, man aber von Merkel hierzu keine Erklärung sehen kann. Ist es tatsächlich so, dass ein profitorientiertes, kapitalistisches Land wie Deutschland freiwillig auf solch wichtige Wirtschaftsverträge verzichtet, oder soll diese ganze Tirade von einem ganz anderen Punkt ablenken?

Vielleicht wird Saudi-Arabien in Zukunft ja gar kein militärisches Gerät von Deutschland mehr importieren müssen. Denn deutsche Unternehmen arbeiten aktiv daran, eine saudische Rüstungsindustrie aufzubauen. Im gleichen Interview sagt Tuwaidschri, dass Saudi-Arabien eine eigene Rüstungsindustrie aufbaue, „dann wären keine #Rüstungsexporte mehr aus Deutschland notwendig.“ Klingt logisch!

So wurde vor einem Jahr in Saudi-Arabien eine 240 Millionen Dollar teure, neue Munitionsfabrik eröffnet. Dahinter steht ein komplexes Geschäft unter Einbindung des südafrikanischen Munitionsherstellers Rheinmetall Denel Munition (#RDM) – der zu 51 Prozent dem Düsseldorfer Technologiekonzern #Rheinmetall gehört.

RDM hat eine Lizenz für den Betrieb der Abfüllanlage vergeben. Pulver, Hülsen und Zünder werden von RDM bezogen und dann in Saudi-Arabien abgefüllt. Pro Tag können so 300 Artilleriegranaten oder 600 Mörsergranaten produziert werden. In der deutschen Rüstungsexportstatistik tauchen diese nicht auf.

Die Saudis sind auch ein großer Nutzer des #Eurofighter-Kampfjets, an dem wiederum deutsche Firmen maßgeblich beteiligt sind. Die Bestellung über 72 Jets wurde über die britische Regierung abgewickelt, ein Regierung-zu-Regierung-Geschäft. Diese Eurofighter werden auch in Großbritannien zusammengebaut, mit Lieferungen aus Deutschland und dem Endkunden Saudi-Arabien.
Verbrechen im Jemen werden nur am Rande erwähnt
So sieht die Verlogenheit der kapitalistisch geführten Staaten aus. Sie geben sich gerne als Leuchtfeuer der Gerechtigkeit wieder. Doch in Wahrheit schert es sie einen Dreck, ob mit ihren produzierten Waffen Krankenhäuser oder Schulen bombardiert werden. Was sie interessiert, ist das Geld. Und solange es zahlungskräftige Regime gibt, werden im Westen produzierte Waffen weiterhin in Kriegen eingesetzt!