Tunesien Aufstände

In der letzten Zeit wurde Tunesien immer wieder von Demonstrationen und gewalttätigen Zusammenstößen der Demonstranten mit Sicherheitskräften erschüttert. In mindestens 18 Städten protestierten Arbeiter und Jugendliche gegen den Sparhaushalt für 2018, der die Massenarbeitslosigkeit, Armut und soziale Ungleichheit in dem nordafrikanischen Land weiter verschlimmern wird.

Wie das Innenministerium zugab, wurde am Montag in Tebourba, einer Stadt 32 km von der Hauptstadt entfernt, ein 55-Jähriger bei Protesten getötet. Fünf weitere Menschen wurden verletzt. Über die Todesursache gab es widersprüchliche Aussagen. Einige Demonstranten sagten, der Mann sei von einem Polizeiauto überfahren worden; die Behörden gaben an, er sei an einer Tränengasvergiftung gestorben.

In mehreren Gebieten wurde das Militär mobilisiert, um lokale Sicherheitskräfte zu unterstützen und Regierungsgebäude und Banken zu schützen.
In der nordtunesischen Stadt Nefza zündeten Demonstranten die Polizeiwache und das örtliche Finanzamt an.
In anderen Städten blockierten Demonstranten die Hauptstraßen mit großen Steinen und brennenden Reifen. Die Polizei verhaftete zahlreiche Demonstranten und feuerte mit Tränengas und scharfer Munition in Menschenmengen. Daraufhin setzten sich die Demonstranten mit Steinen und Molotowcocktails zur Wehr.
Im Dezember 2010 begann die arabische Revolution durch die Selbstverbrennung des 26-Jährigen Straßenverkäufers Muhammed Bouazizi in Tunesien. Dies führte zu aufeinanderfolgenden Ereignissen, die sich zu Massenprotesten entwickelten und schließlich, die vom Westen unterstützte Diktatur von Zine El Abadine Ben Ali zu Ende brachten. Nun brechen erneut massive soziale Unruhen aus.

Nach dem Sturz Ben Alis wählte die Bevölkerung in Tunesien im Oktober 2011, durch die weiterhin vorhandenen islamischen Emotionen, die sich islamisch nennende Partei Ennahda. Die Partei Ennahda sicherte sich 89 von 217 Sitzen und fuhr fort, eine Koalition mit den säkularen Parteien zu bilden, welche die zweit- und drittmeisten Sitze im Parlament durch die Wahlen gewannen.
Als führende Partei der Koalition wurde die Ennahda mit der Gründung einer neuen Verfassung beauftragt. Anstatt die versprochenen islamischen Ansätze umzusetzen, verließ die Partei unverzüglich ihren islamischen Weg und bezeichnete den Islam als impraktikabel. Die Partei stellte klar, dass sie jegliche Bemühungen die Scharia als Quelle der Gesetzgebung in der neuen Verfassung festzulegen, nicht unterstützt und die säkulare Natur des Staates beibehält. Ennahdas Parteichef Rachid Ghannouchi sprach diesbezüglich nach dem Wahlgewinn seiner Partei: „Wir sind definitiv ein Nationalstaat. Bezüglich des Kalifats ist dies ein Thema, welches nicht zur Realität gehört. Die Angelegenheit der heutigen Realität ist, dass wir ein tunesischer Staat sind, welcher Reformen benötigt, sodass es ein Staat für die tunesische Bevölkerung wird und nicht gegen sie.“

Frustration machte sich durch die Verzögerung der Bildung einer neuen Verfassung, sowie die ökonomischen Schwierigkeiten, welche seit der Präsidentschaft von Ben Ali fortdauern, in der tunesischen Bevölkerung breit. Die Frustration erreichte ihren Höhepunkt als im Februar 2013 Chokri Belaid, ein prominenter säkularer oppositioneller ermordet wurde. Die anhaltenden Demonstrationen sowie die öffentliche Kritik durch die säkulare Opposition zwang Ennahda zum Rücktritt und erlaubte einer technokratischen Regierung die neue Verfassung zu entwerfen. Im Januar 2014 hat die neue Regierung die lang erwartete Verfassung entworfen und verabschiedet, die das System vor dem arabischen Frühling aufrechterhält.
Der Vertrauensverlust, die weitverbreitete Arbeitslosigkeit und viele weitere Faktoren führten im Oktober 2014 zur Wahl der säkularen Nidaa Tounis Partei und zur Aufstellung von Beji Caid Essebsi als Staatspräsident. Ein 87-jähriger Veteran der Regime Bourguiba und Ben Ali und gleichzeitig Gründer sowie Führer der Nidaa Tounis Partei.

Somit wurde die Revolution und das damit verbundene Ziel der tunesischen Bevölkerung, nämlich die Aufstellung einer islamischen Regierung im Keim erstickt. Keines der Probleme, welche die Menschen vor sieben Jahren auf die Straße gegen Ben Alis Regime getrieben haben und damit die starken Demonstrationen in der arabischen Welt auslösten, ist seither gelöst worden. In Tunesien haben es Teile des alten Regimes geschafft ihre Macht erneut zu festigen.

Der Anlass für die jüngsten Ereignisse war die Ankündigung eines Sparhaushalts für das Jahr 2018, der Erhöhungen der Treibstoffpreise und Steuern sowie neue Zölle auf Importprodukte vorsieht. Alle diese Maßnahmen bedeuten einen weiteren verheerenden Angriff auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung Tunesiens.
Die jährliche Inflationsrate ist im Dezember bereits auf 6,4 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt derweil bei über 15 Prozent, mehr als ein Drittel aller Jugendlichen hat keine Stelle.
Die „Wirtschaftsreformen“ werden von der Regierung von Präsident Beji Caid Essebi durchgesetzt, um die Forderungen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union zu erfüllen. Als Gegenleistung dafür erhält Tunesien Kredite, die größtenteils zur Tilgung seiner Schulden bei den internationalen Banken verwendet werden. Gleichzeitig hat ein wachsendes Handelsdefizit den Wert des tunesischen Dinars verringert, sodass die Kosten für den Schuldendienst gestiegen sind und die Kaufkraft der Bevölkerung gesunken ist.

Die tunesische Bevölkerung ist weiterhin mit denselben Problemen konfrontiert, die in der Herrschaft Ben Alis vorhanden waren. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass sich das korrupte System durch die Wahlen nicht geändert hat. Das einzige was sich änderte waren die Gesichter, die weiterhin das kapitalistische System ausüben. Der arabische Frühling hat aber auch gezeigt: Die arabische Welt ist durchaus in der Lage ihren Repressalien Einhalt zu gebieten und ihre Regierungen zu zwingen, sich neu auszurichten. Verbindet man diese Kraft mit der Überzeugung an die islamischen Systeme als alternativlose Option der gesellschaftlichen Problemlösungen, kann es in naher Zukunft, zu einer echten Veränderung in der arabischen Welt kommen.