Die niemals endende Kopftuchdebatte gerät wieder stark in den Fokus der medialen Öffentlichkeit und der Politik. Diesmal durch ein Gutachten des Tübinger Verfassungsrechtlers Martin Nettesheim, welches er für die Organisation „Terre des Femmes“ anfertigte. Das 42-seitige Gutachten soll laut Nettesheim aufzeigen, dass ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren rechtlich durchzusetzbar sei und es weder der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit, noch dem im Grundgesetz verankerten Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder widerspricht.

„Kopftuch bringt Diskriminierung mit sich“

Im Gutachten wird auf Artikel 7 des Grundgesetzes verwiesen, welches dem Staat die Aufsicht auf das Schulwesen zuschreibt. Das Kopftuch könne ein Hindernis für Bildungsziele sein und sei somit für unter 14-Jährige zu verbieten. Zudem könne durch das Tragen des Kopftuchs sowie durch die damit einhergehende Unterschiedlichkeit eine Ausgrenzung zustande kommen.

Ein Paradebeispiel der Verfassungsbeugung

Auf diese lächerliche Argumentationsakrobatik einzugehen und sich auf diese, in akademischem Vokabular getarnte Dekadenz einzulassen, ist reine Zeitverschwendung. Dieser Versuch offenbart nämlich etwas Anderes

Ein Versuch von neuer Qualität

Dass man mit Pseudofakten und mit rassistisch angehauchten Argumenten immer wieder versucht das Kopftuch zu verbieten, ist traurigerweise nichts Neues. Dieser versuch jedoch führt uns in erschreckender Weise vor Augen, dass man bereit ist, Grundgesetze je nach Gusto juristisch umzudeuten. Sollte dieser Versuch von Erfolg gekrönt sein, ist es ein weiterer Beweis dafür, dass die Auslebung des Islam in Deutschland zunehmend eingeschränkt wird. Des Weiteren offenbart so ein Versuch eindeutig, dass die Muslime sich leider nicht auf die im Grundgesetz garantierte Minderheitsrechte verlassen können.

Der Fisch stinkt vom Kopfe her

Wirft man einen Blick auf die Initiatoren dieses Gutachtens, kommt wenig Verwunderung auf. Es handelt sich um die bereits erwähnte Organisation „Terre des Femmes“. Dass Necla Kelek im Vorstand dieser Organisation sitzt, erklärt diesen Vorstoß zum Kopftuchverbot. Necla Kelek hat sich schließlich nicht zum ersten Mal mit ihrer unstillbaren Profilierungssucht in Bezug auf sinnlose und hetzerische Islamdebatten berühmt gemacht. Es bleibt abzuwarten, ob sie und jegliche andere Verbotsbefürworter dazu imstande sind, das Grundgesetz auszuhöhlen.

Nur wenig Kritik von Nichtmuslimen

Neben zahlreichen muslimischen Verbänden wiesen vereinzelte Stimmen aus der CDU und der SPD im Rahmen dieser Debatte auf die Religionsfreiheit hin, so z.B. der hessische Bildungsminister Alexander Lorz (CDU) und Lars Castellucci, der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften. Dass die Mehrheit der Politiker über die Parteienlandschaft hinweg jedoch anderer Ansicht ist, haben die zuvor entbrannten Debatten über ein Kopftuchverbot aufgezeigt. Es liegt auf der Hand, dass viele Politiker nun die Ansichten eines Verfassungsrechtlers aufgreifen werden, um ein Kopftuchverbot rechtlich durchzusetzen und es in den Mainstream zu befördern.

Appell an die Mehrheitsgesellschaft

Gilt ein Verbot religiöser Bekleidung an den Schulen nur für muslimische Kinder oder aber auch für jüdische Kinder, die etwa eine Kippa tragen? Die Antwort ist wie immer klar: Es handelt sich um einen gezielten Angriff auf die Identität der Muslime! Dementsprechend kann keiner von sich behaupten, dass es hier um die Gleichberechtigung kleiner Mädchen geht. Dies ist nur ein vorgeschobenes Argument um die Muslime in ihren Rechten zu beschneiden und eine zum Scheitern verurteilte Assimilierungspolitik voranzutreiben. Doch die Leidtragenden solch einer Politik sind nicht nur die Muslime! In Wahrheit führen diese Ansätze langfristig nur dazu, dass man die eigenen Gesetze, Werte und Ideale aushöhlt und so die berühmte Rolle rückwärts in eine Zeit macht, an die man sich ungern erinnert.

Die einzigen Profiteure solch einer Politik sind Parteien und Akteure aus dem rechten Spektrum. Will man ihnen untätig zusehen, wie sie Deutschland erneut in dunklere Zeiten bewegen? In einer Gesellschaft, in der es keine feststehenden Normen und Prinzipien gibt und alles disputabel erscheint, ist es ebenso für die Mehrheitsgesellschaft nicht von Vorteil, wenn die im Grundgesetz festgehaltenen Werte abgebaut werden, damit der Willkür einzelner Akteure Tür und Tor geöffnet wird.

Appell an die islamische Community

Dieser Vorstoß zeigt wieder auf, dass es längst an der Zeit ist die Angsthasenmentalität abzulegen und mit vereinten Kräften für die islamische Identität einzustehen. Nicht zuletzt hat die Realität gezeigt, dass eine zersprenkelte und nicht selbstbewusste Community, die nicht kompromisslos an ihre Identität festhält und ihre eigenen Netzwerke und Strukturen aufbaut, auf kurz oder lang assimiliert wird. Davon abgesehen, dass der Islam uns dazu auffordert und wir uns durch die Unterlassung jeglicher Handlungen schuldig machen an der Lage der muslimischen Community in Deutschland. Es wird Zeit, die Standpunkte des Islam mit entschiedener Standhaftigkeit zu vertreten, um klar zu machen, dass wir dem Assimilierungszwang nicht klein beigeben!

„Und Wir werden euch ganz gewiß prüfen, bis Wir feststellen, welche sich abmühen von euch und welche standhaft sind, und bis Wir eure Werke prüfen.“ (Koran, 47:31)