Deutsche Islamkonferenz

2006 war es, als die deutsche Islamkonferenz ins Leben gerufen wurde. Der damalige Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) initiierte die Konferenz, gedacht als Dialogforum zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen. Jetzt soll die Islamkonferenz neu aufgestellt werden, „sicher auch kritische muslimische Stimmen zum Islam“ sollen zu Wort kommen, so der Innenminister Horst Seehofer. Man möchte einen „deutschen Islam“ herausarbeiten und zwar „auf dem Boden unserer Verfassung“, sagte der zuständige Staatssekretär Markus Kerber. Ein Islam zum Selberbasteln also – kann das wirklich gelingen?

Zwölf Jahre ist die Islamkonferenz in Deutschland nun schon alt. Ursprünglich initiiert durch Wolfgang Schäuble (CDU), weitergeführt von Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU), will nun der jetzige Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Konferenz neu aufstellen lassen. Dies betonte er bereits im April diesen Jahres. Ausgerechnet Seehofer, der schon kurz nach seiner Vereidigung Mitte März mit seiner Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, für Aufsehen sorgte.

Mit den Zielen, die man durch die Weiterführung der Islamkonferenz verfolgen möchte, ist man offen umgegangen. Der zuständige Staatssekretär Markus Kerber sagte dazu, dass es einen deutschen Protestantimus, einen deutschen Katholizismus und ein deutsches Judentum gebe „und wenn es einen Islam geben soll, der zu Deutschland gehört, dann müssen die deutschen Muslime ihn als „deutschen Islam“ definieren – und zwar auf dem Boden unserer Verfassung.“ Dass es ein Vakuum an muslimischer Repräsentation gegenüber dem deutschen Staat gibt wurde ebenfalls wahrgenommen, Kerbers Lösungsvorschlag: „Wir müssen viel stärker als bisher die Vielzahl der in Deutschland noch nicht organisierten muslimischen Mitbürger in das Zentrum unserer Islamkonferenz stellen“.

Bisher wankte die DIK zwischen aussichts- und ziellosen Diskussionen auf der einen und Themen auf der anderen Seite, die politisch kaum Bedeutung haben. Ersteres ist wohl darauf zurückzuführen, dass vor allem unter Friedrich und Schäuble Leute wie Hamad Abdel-Samad oder Ahmad Mansour eingeladen wurden. Leute also, die offen die Auslegung des Islam nach ihrem eigenen ideologischen Gutdünken massiv verändern wollen und die sich nicht um eine korrekte Interpretation der islamischen Quelltexte scheren. Dass die eingeladenen Verbände sich mit diesen Leuten als Gesprächspartner keinen Schritt vorwärts bewegen, geschweige denn sich um die Lösung von praktischen Problemen kümmern oder sich auf gemeinsame islamische Grundlagen einigen konnten, erklärt sich von selbst. Nicht zuletzt deswegen ist man dann dazu übergegangen, grundsätzliche Fragen zu meiden und sich lieber um Dinge wie die islamische Wohlfahrtspflege zu kümmern.

Dabei wäre ein Staatsvertrag etwas sehr Wünschenswertes. Allerdings nicht einfach nur um des Vertrages willen, sondern um Standpunkte klarzumachen. Ein Vertrag zwischen den Muslimen in Deutschland und dem deutschen Staat kann sowohl zu einem Segen, als auch zu einem Fluch werden. Auf der einen Seite hat man die Möglichkeit klarzustellen, welche Überzeugungen die Muslime tragen und welche Praxiselemente für sie verpflichtend sind, aber auf der anderen Seite birgt es die Gefahr, dass der Islam durch falsche Zugeständnisse selbsternannter Vertreter verwässert wird und man sich zu Werten bekennt, die weder islamisch sind, noch bei den Muslimen Anklang finden. Doch führen wir dies einmal aus:

Wie wäre so einen Vertrag idealerweise gestaltet? Zunächst sollte man sich auf das beschränken, was wirklich das Verhältnis zwischen Muslimen und Nichtmuslimen bzw. zwischen Muslimen und dem deutschen Staat betrifft. Dazu zählen die von den Muslimen durchgeführten islamischen Praktiken, genauso wie die Rechte und Pflichten von religiösen und kulturellen Minderheiten im bundesdeutschen Kontext. Jede Seite muss ihre eindeutigen Standpunkte diesbezüglich darlegen.

Dazu gehört, dass man von staatlicher Seite aus klarstellt, wie es in ihrer eigenen Verfassung festgehalten ist, dass die Muslime das Recht haben von den weltanschaulichen Konzepten Gebrauch zu machen, von denen sie überzeugt sind, ohne Reglementierung oder Bekenntniszwang von außen. Auch muss gewährleistet sein, dass in friedlicher Weise dafür sowohl innerhalb der eigenen Community, als auch nach außen, Überzeugungsarbeit geleistet werden darf. Zu den eindeutigen Standpunkten des deutschen Staates gehört aber auch, dass man die öffentliche Ordnung in der man hier lebt, als Rahmenbedingung akzeptiert. Alles Punkte, mit denen die allermeisten Muslime in Deutschland sehr gut leben können und die zu keinen Konflikten mit der eigenen Überzeugung führen.

Auf der anderen Seite müssen aber auch die Muslime klarmachen, welche Standpunkte sie wirklich vertreten. Sie müssen klarmachen, dass sie sich aus islamischer Überzeugung heraus an geltendes Recht halten. Sie müssen klarmachen, dass das Gebet genauso zum Islam gehört, wie das Kopftuch. Sie müssen klarmachen, dass sie ein Recht darauf haben, ihre Kinder nach eigenen Vorstellungen zu erziehen und auch, dass sie ein Recht darauf haben, von eigenen politischen Systemen überzeugt zu sein. Sie müssen zeigen, dass es sowohl berechtigte Meinungsverschiedenheiten im Islam gibt, als auch unberechtigte und dass Diskussionen, ob man bspw. das Kopftuch, die Beschneidung oder das Schächten nicht einfach aus dem Islam herausdefinieren könne, faktisch keine Grundlage haben, da die islamische Jurisprudenz Regeln und Grundlagen hat und man diese nicht einfach auf Wunsch verändern kann.

Die Formulierung dieser Selbstverständlichkeiten gäbe allen eine Reihe von Vorteilen: Islamischer Religionsunterricht in Schule und Universität könnte objektiver gestaltet werden, man hätte ein genaueres Bild davon, was Islam und was Tradition ist, was hilft, um zu definieren, welche Praktiken unter die Religionsfreiheit fallen und welche nicht. Das Wichtigste ist aber vielleicht, dass man politischen Missbrauch schneller zur Sprache bringen kann, denn so wie die Realität momentan aussieht, scheint es so, dass die Politik ihre eigenen Grundsätze vergessen hat, doch dazu gleich mehr.

Können Utopien Wirklichkeit werden?

Es scheint auf Papier so einfach zu sein, sich in gegenseitigem Einvernehmen zu einigen, aber warum ist es dann in der Realität so schwer?

Ein Teil der Antwort liegt darin begründet, dass der deutsche Staat sich einer zunehmend aggressiven Integrationspolitik bedient und dies macht den Anschein eines Hilfeschreis. Denn jahrelang hat man versucht die Muslime dahingehend zu erziehen, dass sie ohne Rücksicht auf Verluste alle westlichen Werte annehmen, verteidigen, sie in die muslimische Community tragen und vieles mehr. Nachdem sich dies aber nicht wie in einem Selbstlauf in der zweiten und dritten Generation der hier lebenden Muslime einstellte, geriet man zunehmend in Zugzwang. Man übte immer stärkeren Druck aus und geht mittlerweile soweit, dass man diese auf Zwang gerichtete Politik auch auf gesetzlicher Ebene fortführen möchte. In diesem Kontext ist es zu sehen, wenn Leute zur DIK eingeladen werden, die offen den Islam verändern wollen. Sie sollen als niedrigschwelliges Angebot für die Muslime gelten, sich vom Islam loszulösen, denn immerhin sind es ja teilweise die eigenen Landsleute, die diese Positionen vertreten. Im Blick hat man dabei vor allem die vielen noch nicht organisierten Muslime. Allerdings wurde dies alles so dilettantisch durchgeführt, dass es nur zu erstarkten islamischen Positionen auf Seiten der Muslime führte.

Der Wahn die Muslime in eine bestimme Form pressen zu wollen lies viele Offizielle der deutschen Politik blind für die eigene Grundlagen werden. Es gehört mittlerweile zum guten Ton eines hochrangigen Politikers, zu fordern, dass die Muslime und ihre Verbände sich zu den hiesigen Werten bekennen sollen. Dabei wird der Ton immer harscher. Wenn Markus Kerber dann einen Islam auf dem Boden der Verfassung fordert und damit meint, dass alle Positionen dieses „Islams“ mit denen der Verfassung übereinstimmen sollen, dann kann er das als Repräsentant des Staates nicht machen. Damit hat er nämlich selbst den Boden der Verfassung verlassen, denn Bekenntniszwang ist dem deutschen Grundgesetz fremd, den deutschen Politikern wohl gerade aber nicht.
Darüber hinaus haben diese Leute nicht die Natur von Überzeugungen verstanden. Überzeugungen sind nichts worüber man verhandeln kann. Entweder die Menschen haben bestimmte Ideen als korrekt erkannt oder nicht. Man kann sie nicht einfach ablegen, nur weil es jetzt gefordert ist, da helfen weder Gesetze noch Forderungen.

Ein anderer Teil der Antwort ist uns Muslimen aber selbst anzulasten. Wenn in Gremien wie der DIK Muslime sitzen, die meinen sie müssten sich ihre Zeit damit vertreiben Argumente taktisch hin und her zu schieben, ohne jemals klare Kante zu zeigen, geschweige denn wirklich Handlungen zu setzen, dann ist das auch unsere Verantwortung. Wie oben erwähnt gibt es ein Vakuum an muslimischer Repräsentation gegenüber dem deutschen Staat. Es sind 80 bis 85 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime nicht den Verbänden zuzuordnen und viele die es sind, sind es nicht aus Überzeugung. Anstatt sich zu organisieren und versuchen Einfluss zu gewinnen, schauen viele lieber der trägen Politik unserer Verbände zu.

Die Idee der gesellschaftlichen Abschottung ist dem Islam und den Muslimen fremd. Dies steht aber in keinem Widerspruch dazu, dass die Muslime eigene Strukturen aufbauen sollten. Strukturen, mit deren Hilfe man sich einerseits um die Anliegen der Muslime vor Ort kümmern kann, um bspw. sprachliche, bildungstechnische, finanzielle, bürokratische, soziale oder andere Probleme ganz konkret lösen zu können. Aber auch, um ein lautes Gegengewicht gegenüber denjenigen Muslimen sein zu können, die mit ihrer politischen Unweitsichtigkeit geradewegs dabei sind, ihre Community in ein Schlamassel zu reiten. Auch der Staat muss unsere Stimme hören, denn die verfehlte Minderheitenpolitik die sie an den Tag legen bringt für niemanden langfristig Vorteile. Es liegt aber an uns, ob wir die Stimmen, die noch zu ruhig sind, mobilisieren können und damit das, was eine Utopie zu sein scheint, zur Wirklichkeit machen.