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In der Nacht von Sonntag auf Montag hat der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt bekannt gegeben, nachdem seine Verfassungsreform auf die Ablehnung der Wähler traf. Was dies zu bedeuten hat und die Beantwortung der wichtigsten Fragen bezüglich dieses Ereignisses, findet ihr hier in diesem Artikel.

Über was wurde abgestimmt?

Mit dem Referendum sollte die Stabilität der Regierung gesteigert werden. Dadurch, dass in Italien Gesetze sowohl von der Abgeordnetenkammer, als auch vom Senat beschlossen werden müssen, wurde die Regierung in vielen Situationen handlungsunfähiger als es gesund ist für eine Staatsführung. Mit dem Referendum sollte die Macht des Senats signifikant eingeschränkt werden, unter anderem dadurch, dass seine Mitgliederanzahl auf einen Drittel des bisherigen Standes beschränkt werden sollte oder aber auch wenn es darum geht, Verfassungsrichter zu benennen oder Gesetze abzusegnen. Auch wollte man die benötigte Anzahl an Unterschriften zur Antragsstellung eines neuen Gesetzesvorschlags von 50.000 auf 150.000 erhöhen.

Was sagt uns das in Bezug auf Italiens Zukunft?

Wie es genau weitergeht ist unklar. Der Staatspräsident Mattarella zögerte Renzis Rücktritt noch hinaus bis der Haushalt für 2017 verabschiedet wurde. Danach ist offen, was passiert. Mattarella könnte eine Übergangsregierung einsetzen, aber es sind genauso auch andere Konstellationen denkbar. So könnte es beispielsweise schon im Februar Neuwahlen geben. An dieser Stelle könnte es Konsequenzen haben, was zurzeit nur typisch für ein Land der EU in der momentanen Stimmung ist: Die rechten Parteien Italiens wittern ihre Chance, die Regierungsposition ergreifen zu können. Vorne mit dabei ist die ‚Fünf-Sterne-Bewegung‘ und die Lega Nord, die auch die Opposition gegen den Verfassungsänderungsvorschlag angeführt haben.

Was bedeutet dies im Gesamtkontext der europäischen Politik?

In der westlichen Welt und vor allem in Europa nimmt die Unzufriedenheit der Bevölkerung gegenüber den nationalen Regierungen weiter zu. Grund dafür ist beispielsweise die Angst vor „Überfremdung“ im Zuge der Flüchtlingskrise oder was schon seit Jahren sich in den Bevölkerungen zusammen gestaut hat, die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation. Die Arbeitslosenquoten sind enorm, der Berufseinstieg wird zu einer Tortur und soziale Absicherungen schwinden dahin. Ergebnis? Man opponiert gerne gegen die eigene Regierung. Gesehen hat man dies auch in Italien. Entlang des sozialen Gefälles hat man umso mehr gegen den Regierungsvorschlag gestimmt. So stimmten die 18 bis 34 jährigen mit 68 Prozent gegen das Referendum, genauso die meisten armen Regionen im Süden, die wohlhabenderen Regionen stimmten eher dafür.
Dass dies sich in den Rechtsruck der westlichen Welt einreiht, ist nicht verwunderlich, denn es fehlen die Alternativen. Die Menschen sind unzufrieden, sie wollen Veränderung und die einzigen, die ihnen halbwegs verlockende Angebote machen, sind rechte Parteien. Sehen, dass dies den Rechten in die Karten spielt, kann man auch an ihren Reaktionen in ganz Europa. So twitterte beispielsweise die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei ‚Front National‘ aus Frankreich, Marine Le Pen: „Die Italiener haben die EU und Renzi verurteilt. Man muss diesem Durst nach Freiheit der Nationen und Schutz zuhören.“

Wie geht es mit dem Euro weiter?

Auch dies ist noch unklar. Deutlich geworden ist, dass die Nationen in der EU eine viel zu heterogene Gruppe an Staaten sind, sodass nicht jeder von dem Euro profitieren kann. Wenn Italiens Banken in eine Krise stürzen würden, dann hätte das enorme Folgen. Dieses Szenario ist auch nicht so abwegig. So meinte die Financial Times schon eine Woche vor dem Referendumsentscheid, dass wenn dieser für die Regierung negativ ausfallen würde, acht Banken in Italien Insolvenz anmelden müssten. Darunter sind drei mittelgroße und vier kleine Banken, sowie die wohl älteste Bank der Welt, ‚Monte dei Paschi‘. Zwar haben die Märkte bis jetzt nicht deutlich negativ reagiert, dennoch sitzt die Krise des Euro tief im Mark der Wirtschaft und ist vielleicht schon seit der Krise 2008 nicht mehr komplett zu heilen. Doch das Problem ist eher, dass es keine richtige Alternative zum Euro gibt und so keinen richtigen Handlungsspielraum.